Berlin. Die Jobcenter werden derzeit mit Anträgen auf besondere Leistungen "überhäuft". Das sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der "Bild"-Zeitung. Alt sagte, viele Anträge müssten abgelehnt werden, "da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind".

Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen gehe, sondern nur um absolute Einzelfälle wie besondere Erkrankungen, bei denen die gesetzliche Krankenkasse nicht zahle.

Experten rechnen auch mit einem weiteren Anstieg der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten sich Verbände und sogar Anwaltvereinigungen angeboten, die Hilfsbedürftigen zu beraten. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen im Jahr 2009 insgesamt 193 981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II ein. Das waren 11,1 Prozent mehr als 2008. In 2008 hatte es bereits ein Plus von 27,8 Prozent gegeben.