Kritik am Führungsverhalten des Vizekanzlers

FDP-Chef Westerwelle gerät in der eigenen Partei unter Druck

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FDP im Umfragetief. Er soll die Verantwortung für die Liberalen teilen, fordert sein Stellvertreter Andreas Pinkwart.

Hamburg/Düsseldorf. Angesichts sinkender Umfragewerte wird in der FDP zunehmend Kritik am Führungsverhalten von Parteichef Guido Westerwelle laut. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu teilen. "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte Pinkwart dem Abendblatt.

"Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen"

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident, der sich am 9. Mai einer Landtagswahl stellen muss, empfahl den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher als Vorbild. Genscher sei es gelungen, "die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen". Für eine größere Rolle in der Partei schlug Pinkwart die neuen Mitglieder der Bundesregierung wie Gesundheitsminister Philipp Rösler, den neuen Generalsekretär Christian Lindner und "einige Landespolitiker" vor. Die FDP müsse es aushalten, wenn sich Persönlichkeiten aus der Führung profilierten, mahnte Pinkwart.

Zuvor hatte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bemängelt, die Liberalen hätten keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen. "Wir waren nicht vorbereitet", sagte Hahn der "Welt". "Es gab ein Denkverbot für die Zeit nach dem 27. September 2009 (dem Tag der Bundestagswahl), und das kam vom Parteivorsitzenden. Das war ein Fehler." Die FDP ist in Umfragen zuletzt auf acht Prozent, in Nordrhein-Westfalen sogar auf sechs Prozent abgesackt.

Empörung löste Westerwelle mit seiner scharfen Kritik an der Hartz-IV-Debatte aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Wortwahl ihres Vizekanzlers. Auf Abstand ging auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die SPD forderte eine Entschuldigung. Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte Westerwelle beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein".