Kommentar: Bundeswehr-Einsatz im Inneren

De Maizière beseitigt Altlasten

Vier Jahre lang war Thomas de Maizière nur "Merkels Maschinist". Vier Jahre lang hat er als Kanzleramtsminister die Räder geölt. Inzwischen ist er so etwas wie ein Ein-Mann-Reparaturbetrieb. Peu à peu versucht der neue Innenminister, Altlasten aus der letzten Legislatur in Ordnung zu bringen. Erstes Beispiel waren die umstrittenen Internet-Sperren. Zunächst lud de Maizière die empörten Netzaktivisten zu Gesprächen ein, dann machte er den Strategiewechsel bekannt: löschen statt sperren.

Jetzt hat sich der 55-jährige Jurist ebenso unaufgeregt ein Lieblingsthema seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble vorgenommen: die Bundeswehr-Einsätze im Inneren. Die könne man sich wünschen, hat der Minister gesagt, aber durchsetzbar seien sie zurzeit nicht. Der Grund sei ganz einfach: Für eine entsprechende Grundgesetzänderung fehle im Deutschen Bundestag die Mehrheit.

Wer sich unter den schwarz-gelben Koalitionären so umschaut, wünschte sich, es gäbe dort mehr Realisten wie Thomas de Maizière.