Kopfpauschale

Schäuble provoziert die FDP - erneuter Streit in der Koalition

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Berechnungen von Finanzminister Schäuble zeigen: Die Vorstellungen der Liberalen würden zu erheblichen Steuererhöhungen führen.

Hamburg. Es kommt als harmlose Berechnung des Finanzministeriums daher. Doch was Wolfgang Schäubles (CDU) Haus auf eine Anfrage der Grünen antwortete, ist politischer Sprengstoff für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Die Einkommenssteuer steigt in schwindelerregende Höhen, oder die Mehrwertsteuer muss auf bis zu 23 Prozent angehoben werden. Das wäre die Konsequenz aus den Plänen für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen, wie die FDP sie will. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart konterte im Abendblatt: "Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt. Finanzminister Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen."

Die Kopfpauschale, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit einem Sozialausgleich einführen will, ist in der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten. "Die Arbeitsgruppe von Herrn Rösler hat ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen, da kommen aus dem Finanzministerium abenteuerliche Berechnungen zum Gesundheitsfonds. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt", sagte Pinkwart.

Schäuble ließ ausrechnen, dass der Sozialausgleich für Millionen Versicherte praktisch nur über Steuererhöhungen zu finanzieren sei. Dem Abendblatt liegt das Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert vor. Zwischen 20 und 35 Milliarden Euro würde man brauchen, schätzen Experten, wenn jeder gesetzlich Versicherte rund 140 Euro im Monat für die Krankenversicherung zahlen würde. Dazu müsste der Spitzensteuersatz auf 73 (ab 120 000 Euro Jahreseinkommen) oder sogar 100 Prozent steigen. Oder das von den Liberalen bevorzugte Steuermodell müsste verändert werden. Der FDP schweben nur noch drei Steuersätze vor: 10, 25 und 35 Prozent. Nach Schäubles Zahlen müssten die Sätze dann bei 24, 39 und 49 Prozent liegen. Diese Zahlen halten auch die Grünen der FDP vor, um das Kopfpauschalen-Modell zu verwerfen. Sie halten es für "illusorisch".

Schäuble rechnet auf Drängen der Grünen vor, dass man für Röslers Pläne auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte: von 19 Prozent auf 21,5 oder sogar 23 Prozent. Steuererhöhungen statt Entlastungen - der Fall der FDP wäre nicht mehr aufzuhalten. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, sagte dem Abendblatt: "Das Entscheidende ist, dass wir nicht mit einhundert Prozent anfangen, sondern die Kopfpauschale schrittweise einführen." Flach sagte zum Verhalten der Union, es sei schade, "wenn man mit solchen Querschüssen leben muss".

Minister Rösler sagte der "Bild"-Zeitung: "Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind nicht einmal im Ansatz richtig. Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen."

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski hat ausgerechnet, dass man eine Kopfpauschale von gut 170 Euro auch mit dem bestehenden System einführen kann. Dazu bräuchte man gut zwei Milliarden Euro Steuergeld mehr als zurzeit. Man könnte den Steuerausgleich für die, die derzeit weniger als diese 170 Euro im Monat zahlen, einfach aus dem Gesundheitsfonds nehmen. Nachteil bei Drabinskis Modell: Ehepartner wären nicht mehr automatisch mitversichert.