Dresden

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch

Berlin. Also doch: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Tausende von Neonazis morgen in Dresden durch die Stadt marschieren dürfen. Begründung: Ein "polizeilicher Notstand" liege nicht vor, die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine "nur" stationäre Kundgebung sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Seit Jahren schon missbraucht die extreme Rechte den 13. Februar für ihre Zwecke: An diesem Tag jährt sich der Beginn der Bombenangriffe auf Dresden zum 65. Mal. Das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", das von Politikern, Gewerkschaftern und Prominenten wie der Punkband Tote Hosen unterstützt wird, will den Marsch der Neonazis "blockieren".