EU-Parlament stoppt Swift-Abkommen

Lob der Justizministerin

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Absage des Europäischen Parlaments an das Swift-Abkommen als Sieg der Bürger in Europa begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen", sagte sie gestern. Die Liberale hatte sich im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) früh dagegen gewehrt. De Maizière hatte mit seiner Enthaltung im Ministerrat die Verabschiedung des Abkommens möglich gemacht. Das Europäische Parlament stärkt damit "die Demokratie in Europa insgesamt". Ähnlich äußerte sich der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Dies ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Grundrechte in Europa."