Kompromiss gefunden

Streit um Vertriebenenstiftung beendet - Steinbach verzichtet

Berlin. Der Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Gedenkstätte für Vertreibung ist beigelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in Berlin auf einen Kompromiss. Demnach verzichtet Steinbach auf einen Sitz in dem Gremium. Im Gegenzug wird das Kabinett sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates aufgeben. Künftig werde der Bundestag die Mitglieder benennen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach einem Treffen mit Steinbach mit.

Erika Steinbach selbst wirkte erleichtert, ja, geradezu heiter, als sie am Mittag vor die Bundespressekonferenz trat. Sie sei mit dem Ergebnis des Treffens "sehr zufrieden", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Von "Gewinnern" oder "Verlierern" wollte sie nicht sprechen. Die gefundene Lösung werde allen Beteiligten Nutzen bringen.

Tatsächlich wird der BdV künftig nicht nur drei, sondern sechs Sitze im Stiftungsrat erhalten, auch das Gewicht der Kirchen soll gestärkt werden. Bislang gab es 13 Sitze im Stiftungsrat, künftig sollen es 21 sein. Zu ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat sagte Steinbach: "Ich würde mich definitiv nicht mehr benennen lassen." Das, so die 66-Jährige, sei für sie "eine Ehrensache". Die Stiftung verbleibt unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums, die im Berliner Deutschlandhaus geplante Ausstellungsfläche wird von 2200 auf 3000 Quadratmeter ausgeweitet.

Die erforderliche Gesetzesänderung nahm Frank-Walter Steinmeier zum Anlass, von Erpressung zu sprechen. Die BdV-Präsidentin, so der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende scharf, habe "im Alleingang" ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz gekippt. Erika Steinbach verwahrte sich gegen diese Lesart. "Die Vokabel Erpressung passt für diesen Vorgang überhaupt nicht." Die Verdoppelung der BdV-Vertreter im Stiftungsrat habe nichts mit Machtdenken zu tun, sondern bereichere das Gremium nur um mehr Wissen und Erfahrung. Überhaupt war die sonst so kämpferische BdV-Präsidentin gestern sichtlich bemüht, "nach vorne zu schauen". Auf Guido Westerwelle (FDP) angesprochen, beließ sie es bei der Bemerkung, "der eine oder andere im Kabinett" habe sich möglicherweise "unter Pression des Auslands gefühlt".

Der Bundesaußenminister hatte aus Rücksicht auf polnische Empfindlichkeiten mit einem Veto gegen die Benennung Steinbachs für den Stiftungsrat gedroht. Mit der gestern gefundenen Lösung schien auch er zufrieden. "Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt", sagte Westerwelle, "gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz."