Hamburg. Rund hundert Tage nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst weiter abgerutscht: Union und FDP kommen gemeinsam nur noch auf 42 Prozent der Stimmen und liegen damit acht Punkte hinter SPD, Grünen und Linken, wie aus dem gestern in Hamburg veröffentlichten Stern-RTL-Wahltrend hervorgeht.
Die Union sackte demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf acht Prozent. Die Grünen dagegen verbesserten sich erneut um einen Punkt und erreichten mit 17 Prozent ein neues Umfragehoch. Die SPD blieb unverändert bei 22 Prozent, auch die Linkspartei steht seit Jahresbeginn stabil bei elf Prozent. Weitere acht Prozent der Stimmen entfielen auf die "sonstigen Parteien".
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußerte sich besorgt über den Zustand seiner Partei. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte das Bundesvorstandsmitglied dem "Stern". Die Kampagne für die Steuersenkungen nannte Kubicki "völlig missglückt". Die Partei sei "oft sprachlos", es gebe keinen, der die Botschaften der Partei zusammenbinde. Auch der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, er sehe seine Partei in einer schwierigen Lage.
In einer weiteren Forsa-Umfrage für den "Stern" wird den fünf FDP-Bundesministern nach den ersten 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Am besten schneidet noch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab, mit ihrer Arbeit sind 37 Prozent aller Bürger zufrieden, 63 Prozent dagegen nicht. Mit der Arbeit von Außenminister Guido Westerwelle sind nur 35 Prozent der 1005 befragten Bundesbürger einverstanden, mit Gesundheitsminister Philipp Rösler sogar nur 27 Prozent und mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte Ablehnungsfront stößt Dirk Niebel: Dem Entwicklungshilfeminister geben 85 Prozent der Deutschen eine schlechte Note. Nur 15 Prozent halten seine Arbeit für gut.
Forsa-Chef Manfred Güllner begründete den Umfrage-Absturz der Regierungsparteien mit den großen Vorbehalten zahlreicher Anhänger von Union und FDP gegen den Ankauf der Steuersünder-CD. Mehreren Bundesländern waren Daten-CDs mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz angeboten worden.
So schlecht wie in dem Wahltrend, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 1. und dem 5. Februar 2501 Bundesbürger repräsentativ befragt hat, standen Union und FDP zusammen demnach zuletzt vor achteinhalb Jahren im Herbst 2001. Damals hatte sich die Bevölkerung nach den Terroranschlägen von New York deutlich hinter die damalige rot-grüne Bundesregierung gestellt.
Von 514 eigens befragten FDP-Wählern gaben zudem zwei Drittel an, ihre Erwartungen an die Freien Demokraten seien enttäuscht worden. 40 Prozent sagen, sie hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisieren deren "Klientelpolitik". Kritisiert wurde auch eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik.
(HA)