Berlin. Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die FDP mit dem Versprechen eines höheren Reformtempos aus dem Umfragetief kommen. Bis April soll ein Plan für Steuersenkungen samt Finanzierung vorgelegt werden. Erst vor drei Wochen hatten Union und FDP vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Dies käme aber für die NRW-Wahl am 9. Mai zu spät.
Die FDP-Spitze billigte den neuen Kurs gestern einhellig. "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Generalsekretär Christian Lindner nannte die Steuerschätzung im Mai "überbewertet" und warnte CDU und CSU vor "Machtspielchen". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte die Union: "Vertragstreue gilt für alle Beteiligten."