Berlin. Nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung verliert vor allem die FDP an Zustimmung. Dem ARD-DeutschlandTrend zufolge büßten die Liberalen in der sogenannten Sonntagsfrage drei Punkte ein und landeten bei acht Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreicht. Die Union kam in der Umfrage unverändert auf 36 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt dazu und kam auf 26 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen Punkt und kam auf elf Prozent. Die Grünen gewannen drei Punkte dazu und kamen auf 15 Prozent, das ist der beste Wert, der je im ARD-DeutschlandTrend für die Partei gemessen wurde.
Der Koalition wird von allen Seiten ein katastrophaler Start bescheinigt. "Mich hat überrascht, wie diese angebliche Liebeshochzeit sich sehr schnell zu einer Problemehe entwickelt hat", sagte die stellvertretende Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: "100 Tage Schwarz-Gelb sind auch 100 Tage ohne Kurs und Kompass." Die Regierung betreibe Politik für Interessengruppen. Die Grünen-Fraktion erklärte, die selbst ernannte Wunschkoalition habe sich bereits in den ersten 100 Tagen selbst zerlegt. Sie verwies darauf, dass schon nach vier Wochen eine Kabinettsumbildung notwendig geworden war, nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister in Zusammenhang mit der Kundus-Affäre zurückgetreten war. Auch als "Klimakanzlerin" habe Merkel versagt, da sie Mitschuld am Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels trage.
Die fünf großen Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und World Wide Fund For Nature (WWF) warfen Merkel ebenfalls vor, die Umweltpolitik zu vernachlässigen. DNR-Präsident Hubert Weinzierl sagte, "alte Fehler" würden einfach fortgeschrieben. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach von einem "Zickzackkurs": Der ökologische Umbau der Landwirtschaft werde auf die lange Bank geschoben. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft schnell umzusetzen.
Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. "Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation", stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest.
(HA)
