Die bürgerliche Koalition macht Nägel mit Köpfen: Sehr schnell wurden die ersten wichtigen Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den Konjunkturpaketen ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten, welches insbesondere Familien und Betriebe um insgesamt 26 Milliarden Euro entlastet. So hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen im Jahr 2010 über 1000 Euro mehr zur Verfügung.

Mit der in der Wirtschaftskrise gebotenen antizyklischen Politik werden Unternehmen gestärkt und damit Arbeitsplätze nachhaltig gesichert. Durch die Veränderungen bei der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerung wurden die Bedingungen für Familienunternehmen beim Betriebsübergang verbessert, sodass gerade mittelständischen Unternehmen geholfen wird, die Folgen der Wirtschaftkrise schneller zu überwinden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Bildung: Staat und Wirtschaft sollen künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investieren. Allein bis 2013 zahlt der Bund zusätzlich zwölf Milliarden Euro.

Klar bleibt: Ab 2011 gilt es, mit der Schuldenbremse die Verschuldung abzubauen und den Bundeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren. Mit der konsequenten Umsetzung des Sparkurses wird das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 um 60 Milliarden Euro zurückgeführt werden müssen. Das ist eine besondere Herausforderung. Die Länder werden darauf achten, dass sich vom Bund beschlossene Gesetze nicht überproportional zulasten der Länderhaushalte auswirken. Hier wird hart um Kompensation zugunsten der Länder gerungen werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Die schwarz-gelbe Koalition steht vor der großen Aufgabe, auch weiterhin gleichzeitig Impulse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für die Entlastung der Bürger sowie für den Erhalt und Ausbau von Beschäftigung zu setzen. Die ersten 100 Tage geben ein klares Signal: Die neue Bundesregierung wird diese Aufgabe meistern.