Die ersten 100 Tage christlich-liberale Koalition liegen hinter uns. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Start dieser Wunschkoalition sind alles andere als leicht. Umso wichtiger ist es, schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen und wachstumsorientierte Politik aus einem Guss in Berlin und den Ländern zu machen. Da hat die neue Koalition bereits viele wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Das Tempo ist deutlich höher als in der Großen Koalition. Das ist gut so. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist grundsätzlich richtig und zielführend. Über Details lässt sich streiten. Das Gesamtpaket war richtig: Die Familien werden entlastet und Unternehmen unterstützt.
Die Berliner Politik ist gut. Die Kommunikation dieser guten Politik ist noch weiter optimierbar. Meinungsverschiedenheiten in einer Koalition sind normal. Dauerhafte öffentliche Streitereien sind schädlich. Entscheidend ist, zu erklären, was man tut, und dann zu tun, was man vorher erklärt hat.
Aus niedersächsischer Sicht gibt es eine Reihe positiver Entscheidungen der Berliner Koalition. So hat der Bund beispielsweise die Planungsgelder für die Y-Trasse freigegeben und die Bahn daraufhin die Zusage für den Neubau der für Norddeutschland sehr wichtigen Bahnstrecke zwischen Hannover, Hamburg und Bremen gemacht. Positiv für Niedersachsen sind auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbau weiterer Hafenhinterlandanbindungen, die Förderung der Luft- und Raumfahrttechnologie sowie der maritimen Wirtschaft und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und Bundesumweltminister Röttgen hat eine weitere für Niedersachsen sehr wichtige Entscheidung getroffen. Die Fässer aus dem Atomlager in der Asse können geborgen werden.
Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Bei Union und FDP sehe ich eine große Bereitschaft, sich dieser Aufgabe zu stellen. Letztlich ist entscheidend, dass Deutschland am Ende dieser Legislaturperiode gestärkt aus der Krise hervorgeht.
