Finanzminister Wolfgang Schäuble will wie bei der Liechtenstein-Affäre verfahren. Formal entscheide das jeweilige Bundesland.

Hamburg/Berlin. Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von möglichen Steuersündern in der Schweiz bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zunächst müsse aber rechtliche Klarheit geschaffen werden. Formal entscheide das jeweilige Bundesland über den Ankauf von Daten.

Anfang 2008 hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. „Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden“, sagte der Sprecher. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den Fall beraten.

Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich für den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz ausgesprochen. In bestimmten Kriminalitätsbereichen sei die Polizei auf entsprechende Hinweise angewiesen, dazu gehöre auch die Steuerfahndung, sagte Freiberg. Er halte es für „zwingend erforderlich“, dass die CD mit den Daten angekauft werde. Es könne nicht sein, dass Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft lebten und dann häufig noch so täten, als ob sie moralisch im Recht seien. „Deswegen freue ich mich auch auf die Namen“, sagte Freiberg.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. Schaar sagte im rbb: „Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.“ Eindringlich wies er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme hin. „Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?“, fragte er. „Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind? Was passiert, wenn eine solche Praxis zwischen Rechtsstaaten einreißt?“

Schaar erinnerte daran, dass viele Bürger gegen die Übermittlung von Bankdaten in die USA sind. „Und dann kann ich es nicht gutheißen, dass unsere Behörden, sogar vorbei an Rechtshilfeabkommen, auf die Daten zugreifen, die in anderen Staaten gestohlen worden sind.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, riet indes zum Kauf. „Es werden hier Informationen angeboten, die Straftaten aufdecken. Und wenn man 1500 Straftäter auf einmal überführen kann, dann muss man diesen Weg gehen, auch wenn er unkonventionell ist“, sagte Ondracek auf N24. (abendblatt.de)