Zusatzbeiträge für die Gesundheit

Kassenchef Rebscher greift Politik scharf an

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Alle Kassen würden bald eine Extraprämie verlangen. FDP-General bei abendblatt.de: Die Kopfpauschale muss kommen.

Hamburg. Wer ist schuld an den Zusatzbeiträgen für die Gesundheit? Nicht die Krankenkassen, sagt der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher: „Es ist schon befremdlich, wenn Politiker, die die Gesundheitsreform selbst beschlossen haben, jetzt die Kassen dafür kritisieren“, sagte Rebscher der „Süddeutschen Zeitung“.

Die DAK wird als eine der ersten Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich von ihren Mitgliedern fordern. Schuld an der schwierigen finanziellen Situation der Kassen sei die Finanzlücke des Gesundheitsfonds, meinte Rebscher. „Weil es diese Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds gibt, werden bis zum Jahresende alle Kassen einen Zusatzbeitrag beschließen müssen.“

Der DAK-Chef forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, den deutschen Pharmamarkt neu zu ordnen und die Kostensteigerung vor allem bei den Arzneimitteln zu stoppen. „Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Bewertung bei der Einführung neuer Medikamente.“ Rebscher regte außerdem Preisobergrenzen für Arzneimittel an.

Trotz des massiven Widerstands der CSU dringt die FDP auf eine rasche Einführung des angestrebten Prämienmodells in der Krankenversicherung. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein wettbewerbliches Prämienmodell, das den Solidarausgleich auf eine breitere Grundlage stellt“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Ich sehe nicht, dass es eine andere Lösung gibt.“ Die Debatte um die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, „dass unser Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair ist“. Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems sei „alternativlos“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält eine Beitragserhöhung der Krankenkassen langfristig für unvermeidlich. Er sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Klar ist auf jeden Fall, dass es teurer wird. Wir werden versuchen, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Aber das geht auch nur in begrenztem Maße, weil bei den Arzneimitteln ja nicht Hustensaft sondern neue Krebsmittel teurer geworden sind. (...) Wir werden sicher nicht auf alle Zeiten etwa auch Beitragssatzerhöhungen ausschließen können.“ Früher oder später werde man „auch bei den Arbeitgebern“ über Erhöhungen nachdenken müssen. Zwar wolle man deren Beitrag auf sieben Prozent festschreiben, „aber das ist dann kein Gesetz auf alle Ewigkeit“. (abendblatt.de)

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