Politbarometer

Jeder Zweite stellt Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis aus

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Jochen Gaugele, Florian Kain

Vor allem Westerwelle verliert an Zustimmung. 70 Prozent klagen: Gemeinwohl spielt keine Rolle mehr. FDP-General wehrt sich gegen Ruf als Mövenpick-Partei.

Berlin. Die Deutschen beurteilen die Arbeit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach fast 100 Tagen Amtszeit zunehmend kritisch. 46 Prozent bescheinigen der schwarz-gelben Koalition mittlerweile eine schlechte Arbeit, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Zum Vergleich: Anfang Januar hatten 42 Prozent der Befragten ein negatives Zeugnis ausgestellt, im Dezember waren es 34 Prozent gewesen. 70 Prozent glauben nach der Enthüllung der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP, dass sich die Politik der schwarz-gelben Regierung hauptsächlich an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen orientiere. Nur 26 Prozent sehen das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Regierungshandelns.

In der Rangliste der wichtigsten Politiker setzte FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle seinen seit Oktober anhaltenden Abwärtstrend fort. Er erzielte auf der Skala von plus fünf bis minus fünf nur noch einen Wert von minus 0,3 (zuvor plus 0,2). Auf Platz eins liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einen Wert von 2,1 (zuvor 2,4) erreichte. Einbußen musste auch Merkel auf Platz zwei hinnehmen - von 1,9 auf 1,6.

In der Sonntagsfrage legte die Union um einen Punkt auf 37 Prozent zu, die FDP fiel auf zehn Prozent zurück (minus eins). Die SPD erreichte 26 Prozent (plus eins). Die Grünen kamen unverändert auf zwölf, Die Linke auf zehn Prozent.

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach im Abendblatt-Interview von "Momentaufnahmen". Die FDP habe langfristige Ziele im Blick und werde sich an den Zahlen nicht orientieren. Der Start der Koalition sei "ordentlich" gewesen, was die Ergebnisse angehe. Union und FDP dürften sich allerdings "nicht länger mit internen Reibereien aufhalten", mahnte Lindner. Er forderte die CSU auf, "Machtfragen zwischen München und Berlin" zu klären, ohne dabei die FDP zu attackieren. Lindner verteidigte die Liberalen gegen Kritik an der Millionenspende und die Etikettierung als "Mövenpick-Partei". Er rief die Opposition auf, "mit dieser Kampagne aufzuhören". Forderungen nach strengeren Regeln für Parteispenden wies der Generalsekretär zurück. Das Parteiengesetz verbiete bereits Spenden, mit denen Gefälligkeiten erkauft werden sollen.