Merkel und Westerwelle verkünden neue Strategie. Erstmals konkreter Termin genannt. Vorher aber soll die deutsche Truppe um bis zu 850 Soldaten verstärkt werden.
Hamburg/Berlin. Die Bundesregierung gibt der Forderung der Nato nach mehr deutschen Truppen für Afghanistan nach - bereitet aber gleichzeitig schon den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, bereits ab 2011 solle die deutsche Truppe dort verringert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bundesregierung nenne zwar keinen Termin, wann die Bundeswehr vollständig abgezogen sein werde, unterstütze aber den Ansatz der afghanischen Regierung, bis 2014 selber für Sicherheit im Land sorgen zu können.
Merkel verkündete die Pläne gestern in Berlin, kurz bevor sie den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu einem Abendessen im Kanzleramt empfing. Im Kern sieht die neue Strategie eine Aufstockung des deutschen Kontingents vor, außerdem eine Verlagerung des Schwerpunkts auf die Ausbildung einheimischer Polizisten sowie einen Finanzbeitrag zur Wiedereingliederung gemäßigter Taliban in die Gesellschaft.
Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll zunächst um 500 Mann für "Schutz und Ausbildung" und um 350 weitere Soldaten als "flexible Reserve" - etwa zur Beobachtung von Wahlen - aufgestockt werden. Der Bundestag muss der Verstärkung auf bis zu 5350 Soldaten noch zustimmen. Bisher gilt das Mandat für maximal 4500 Mann.
Die Zahl der zivilen Polizeiausbilder vor Ort soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit ist Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden. Ferner sollen statt wie bislang 280 Bundeswehrsoldaten künftig 1400 zur Ausbildung eingesetzt werden. Dazu wird allerdings die Eingreiftruppe "Quick Reaction Force", deren Führung Deutschland im Juli 2008 übernommen hatte, aufgelöst, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitteilte.
Deutschland will zudem die Mittel für den zivilen Wiederaufbau von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen pro Jahr erhöhen und sich mit 50 Millionen Euro an einem insgesamt 350 Millionen Euro umfassenden internationalen Fonds zur Wiedereingliederung von Taliban beteiligen.
