Ex-Botschafter Avi Primor fordert eine deutsche Initiative für eine europäische Sicherheitstruppe im Nahen Osten.
Berlin. Deutschland und Israel setzen mit einer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin fast 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein weiteres Zeichen der Versöhnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kanzleramt. Später wollten sie gemeinsam das Denkmal für die ermordeten Juden Europas besuchen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand der seit Jahren feststeckende Friedensprozess im Nahen Osten. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, forderte die Bundesregierung zu einem neuen Anstoß für den Nahost-Frieden auf.
Netanjahu war mit mehreren Ministern nach Deutschland gereist. Bei den Gesprächen dürfte auch der Streit um den Siedlungsbau der Israelis in den besetzten Palästinensergebieten eine Rolle spielen. Zudem ging es um Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsfragen.
Regierungssprecher Christoph Steegmans unterstrich die „ganz besondere Form der Zusammenarbeit“ beider Länder. Ähnliche Regierungskonsultationen wie jetzt mit Israel führe Deutschland nur mit wenigen Ländern wie beispielsweise Frankreich oder Polen.
Ex-Botschafter Primor forderte Deutschland in der „Berliner Zeitung“ auf, die Initiative für eine europäische Sicherheitstruppe im Nahen Osten zu ergreifen. Eine solche europäische Truppe solle die Sicherheit Israels und der Palästinenser gewährleisten, wenn die Israelis das besetzte Westjordanland räumten. Das Sicherheitsproblem sei das größte Hindernis für eine Friedenslösung und könne nur mit Hilfe internationaler Partner überwunden werden.
Bei den Soldaten müsse es sich nicht um die Bundeswehr, nicht einmal nur um Europäer handeln, sagte Primor. „Entscheidend ist, wer die politische Verantwortung übernimmt, wer den Truppen die Aufgabe definiert, wer hinter ihnen steht.“ Das müsse eine politische Macht sein.
„Wenn es die Amerikaner nicht sind, können es nur die Europäer sein – im Einklang mit den USA, mit der arabischen Welt, mit den Israelis und Palästinensern sowieso.“ Primor leitet ein Zentrum für europäische Fragen an der Universität Herslija. Bislang hatte es erst eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung gegeben. Sie fand am Rande eines Israel-Besuchs von Merkel 2008 in Jerusalem statt. (dpa)