Berlin. Seit Wochen stecken Union und FPD im Steuer-Clinch, und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Oder doch? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers hat einen "Neustart" in der Steuerdebatte gefordert. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte Rüttgers dem "Stern". Er fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass auch in der FDP der Zusammenhang zwischen Entlastungsplänen und Finanzierbarkeit gesehen werde. Das brachte Rüttgers schon die Zustimmung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Andreas Pinkwart ein, der erklärte, seiner Partei komme es vor allem darauf an, dass die versprochene Steuerentlastung "bis 2013" erreicht werde.

Unterdessen sucht die CDU nach neuen Verbündeten. Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lassen den Schluss zu, dass die CDU verstärkt den Schulterschluss mit den schwarz-gelb regierten Bundesländern suchen will. "Wir sind mit den unionsgeführten Ländern im ständigen Gespräch", sagte Gröhe gegenüber der "Bild"-Zeitung, "und auch FDP-Landespolitiker betonen mehr und mehr den notwendigen Schuldenabbau. Wir werden uns also einig." Was machbar sei, hänge von der Kassenlage ab.