Berlin. Zum nächsten Wintersemester will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das BAföG für Studenten und Schüler um zwei Prozent erhöhen. Zudem sollen die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen. Das schlug die Politikerin gestern dem Kabinett vor. Schavan kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Die Ausbildungsförderung soll künftig regelmäßig erhöht werden, außerdem will Schavan das Höchstalter für ein gefördertes Masterstudium von 30 auf 35 Jahre anheben. Erleichterungen sind auch bei frühem Fachrichtungswechsel geplant. Zuletzt war die Ausbildungsförderung zum Wintersemester 2008 um zehn Prozent angehoben worden, die Elternfreibeträge wurden um acht Prozent erhöht.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte: "Die Ministerin möchte jetzt im Grunde genommen einen Rhythmus etablieren, nach dem regelmäßig das BAföG angehoben wird." Denkbar sei eine Anpassung "alle zwei Jahre". Vor jeder Erhöhung müsse es aber natürlich die üblichen Verhandlungen, beispielsweise mit den Ländern, geben.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, die geplanten Anpassungen der Bundesregierung bei Freibeträgen und Bedarfssätzen reichten nicht, um mehr Studierende zu fördern. Die vorgeschlagene Erhöhung der Freibeträge verhindere allenfalls eine kalte Progression beim BAföG. Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring sagte: "Das BAföG-Reförmchen ist das Feigenblatt für die Einführung eines zweifelhaften nationalen Stipendienprogramms, dessen genaue Ausgestaltung ein gutes halbes Jahr vor dem Start selbst die Bundesregierung nicht kennt."