Berlin. Die Reform der Hartz-IV-Gesetze könnte umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte gestern an, die Überarbeitung solle genau vorbereitet werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig" gemacht worden und müsse gerechter werden, sagte sie dem ZDF.

Von der Leyen kritisierte: "Der Grundansatz 'Jeder kriegt eine Chance' ist richtig. Aber vieles an dieser Reform ist hastig gemacht worden. Wir müssen jetzt hinschauen, wie wir es gerechter machen können." Dabei sei ihr wichtig "dass der Gedanke wegkommt: Ich habe Hartz IV und verdiene was dazu." Stattdessen müsse der Anreiz da sein, zu sagen: "Ich verdiene, so gut es geht, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft was dazu." Unterm Strich sei der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit gesunken, so die CDU-Politikerin. Nur habe man bei "bestimmten Gruppen nicht genug hingeschaut", etwa bei Alleinerziehenden oder Jugendlichen.

Auch SPD-Chef Gabriel plädierte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" für deutliche Korrekturen an der unter Rot-Grün verabschiedeten Arbeitsmarktreform. So sollten ältere Arbeitslose künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Das ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge hinaus.