CDU-Querelen

Peter Altmaier: Merkel ist schon jetzt gestärkt

Trotz interner Kritik "freut" sich Angela Merkel auf die Vorstandssitzung. Unterstützung gibt es von Horst Seehofer bis Peter Altmaier (CDU).

Berlin. War es eine Drohung? War es Ironie? "Ich freue mich auf die gemeinsame Tagung des CDU-Bundesvorstands am Donnerstag und Freitag", antwortete Angela Merkel gestern auf die Frage, wie sie die parteiinterne Kritik an ihrem Führungsstil finde. Es war die erste Äußerung der Kanzlerin zu den Vorwürfen mehrerer Parteifreunde, die ihr am Wochenende Profillosigkeit und Wahlkampffehler unterstellt hatten. Die Kanzlerin geht ihren eigenen Weg.

Auf dem zweitägigen Treffen soll offiziell das Bundestagswahlergebnis besprochen und die weitere Strategie für dieses Jahr abgesteckt werden. Inoffiziell weiß allerdings jeder, dass sich Merkels konservative Kritiker fest vorgenommen haben, bei dieser Gelegenheit ihrem Unmut über den Modernisierungskurs der Kanzlerin Luft zu machen. Loyale Mitstreiter Merkels wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, geben die Dramaturgie des Treffens vor. "Der Vorstand wird sich in großer Einmütigkeit hinter Angela Merkel stellen und ihren Kurs bestätigen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht konstruktiv diskutieren." Im Klartet: Die CDU will nichts ausklammern, nichts tabuisieren, aber am Ende nicht zulassen, dass die CDU sich in Strategiedebatten aufreibt und dabei die Chefin beschädigt. Er erwarte, dass die CDU ihren Führungs- und Gestaltungsanspruch als mit Abstand größte Koalitionspartei deutlich machen werde, sagte Altmaier dem Abendblatt: "Wir haben Stimmen in Kreisen gewonnen, die uns früher nur begrenzt zugänglich waren. Das Ergebnis ist, dass wir die einzige verbliebene Volkspartei sind."

Altmaier spielt ebenso wie Fraktionschef Volker Kauder den Ball ins Feld der Meuterer zurück. Kauder hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegenüber erklärt, wer das Profil der CDU nicht konservativ genug finde, der müsse "seinen konkreten Beitrag leisten, anstatt allgemein zu lamentieren." Altmaier spricht von personellen Defiziten: "Es ist eine Tatsache, dass die Union auf ihrem wertkonservativen Flügel nicht mehr so profiliert besetzt ist wie zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß. Deshalb mag sich der eine oder andere Wähler in unserer Partei nicht mehr so zu Hause fühlen wie vor 20 oder dreißig Jahren. Tatsächlich muss man aber auch unser Engagement für den Klimaschutz oder die Reformen in der Familienpolitik als konservative Kernanliegen begreifen. Das verstehen wir unter moderner Nachhaltigkeit."

Er habe sich als Katholik in der CDU immer wohlgefühlt, sagte Peter Altmaier dem Abendblatt. "Die Kritik der vergangenen Tage kommt von einer kleinen, unzufriedenen Minderheit." Sie habe in der Konsequenz aber zu einer "Stärkung der Solidarität" mit Angela Merkel geführt. "Das wird auch bei der Vorstandsklausur deutlich werden."

Wenn die Parteivorsitzende sich also auf die Klausur "freut", dann deshalb, weil sie weiß, dass man die Kritiker in ihre Schranken weisen wird. Zumal sogar aus München nur freundlichste Töne zu hören waren. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu Protokoll, Angela Merkel habe es erreicht, dass Deutschland nach 15 Jahren wieder von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werde. "Sie führt stark", sagte Seehofer in der ARD. Und dass er kein Verständnis habe für diese ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe. "Man sollte uns arbeiten lassen in Berlin, vor allem die Kanzlerin."

Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath gab sich hingegen weiter unbeeindruckt. Gelegentlich wünsche er sich "ein Machtwort", nicht nur wenn es um den Papst, sondern auch wenn es um andere inhaltliche Dinge gehe, sagte er im Deutschlandfunk. Flath hatte Merkel gemeinsam mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, Christean Wagner und Mike Mohring, sowie der brandenburgischen CDU-Fraktionsvizechefin Saskia Ludwig am Wochenende einen "präsidialen Stil" vorgeworfen, der zur Schwächung des Parteiprofils geführt habe.

Aus Peter Altmaiers Sicht ist Angela Merkel "durchsetzungsfähig, wenn es darauf ankommt - auch ohne Machtworte". Altmaier sieht es als Merkels Hauptaufgabe an, die mitunter widerstreitenden Interessen in der Koalition zu bändigen. "Das gilt umso mehr, als die FDP lange Oppositionspartei war, was das Vertreten lupenreiner Parteipositionen begünstigt hat."