Koalitionsstreit

Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen - und Merkel schweigt

Berlin. Es war der 69. Tag von Schwarz-Gelb. Kanzlerin Angela Merkel empfing gestern an ihrem ersten Arbeitstag nach der Weihnachtspause die Sternsinger, aber wer erwartet hatte, dass sie sich zum Koalitionsstreit äußern würde, wurde enttäuscht. Merkel schwieg eisern. Dafür redeten die anderen wieder umso mehr. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte für das heute in Stuttgart beginnende Dreikönigstreffen seiner Partei eine Grundsatzrede an. Er versicherte, die FDP werde in der Steuerpolitik "Kurs halten". Unterdessen kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Meister, es gehe nicht an, "dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen". Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Steuersenkungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt.