Die Bundeswehr hat beim Auslandseinsatz in Afghanistan Medienberichten zufolge über Jahre millionenschwere Aufträge an einen privaten Dienstleister vergeben, ohne sie auszuschreiben.

Hamburg. Das ergaben Recherchen des Radiosenders NDR Info vom Donnerstag. Mitarbeiter der beauftragten Düsseldorfer Firma Ecolog AG gerieten zudem wegen des Verdachts auf Drogen-Vergehen und Geldwäsche ins Visier internationaler Strafverfolger, wie es weiter hieß. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf Nachfrage von NDR Info an, die Vertragsbeziehungen zu der Firma grundlegend zu überprüfen, um „eine transparente Auftragsvergabe durch Ausschreibungen zu gewährleisten“. Demnach gab es bis 2007 keine Ausschreibungen der Aufträge, wie das Bundesverteidigungsministerium laut NDR einräumte.

Ecolog ist seit 1999, erst im Kosovo, dann in Afghanistan, für die Bundeswehr tätig. Unter anderem betreibt sie Wäschereien und stellt Mobiltoiletten zur Verfügung, erledigt außerdem die Müll- und Abwasserentsorgung. Aus Unterlagen geht laut NDR hervor, dass die Bundeswehr allein 2005 mehr als 13 Millionen US-Dollar an die Firma für die Dienstleistungen in Afghanistan zahlte. Ab einer Summe von zurzeit 206.000 Euro pro Auftrag muss grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

Das Verteidigungsministerium begründet das Vorgehen nach Angaben des Berichts damit, dass es „aufgrund der Gegebenheiten vor Ort (fehlende Publikationsmöglichkeiten, kein funktionierendes Postwesen, kein Verzeichnis über mögliche Anbieter vor Ort) zulässig“ sei, Aufträge über „freihändige Vergaben“ zu erteilen. Diese Argumentation ist demnach nach Ansicht von Vergaberechtsexperten äußerst fragwürdig. Denn private Anbieter, die in Frage gekommen wären, haben Geschäftssitze in Europa, den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Erst im Jahr 2007 schrieb die Bundeswehr den Großauftrag für die Wäscherei aus und vergab ihn wiederum an Ecolog. Die übrigen Verträge mit der Firma, beispielsweise über Abfall- und Abwasserentsorgung, werden weiter „dezentral im Rahmen grundsätzlich zulässiger freihändiger Vergaben“ geschlossen, wie das Verteidigungsministeriums NDR Info schriftlich erklärte. Ecolog-Vorstandsmitglied Thomas Wachowitz sagte dem Sender, in der Regel arbeite seine Firma auf Grundlage öffentlicher Ausschreibungen für die Bundeswehr. Es sei alles rechtmäßig und ordentlich abgelaufen.