Es soll Kompromisse geben, um die Zustimmung zum Wachstumspaket zu erkaufen. Die Mehrwertsteuer für Hotels wird gesenkt.

Berlin. Sie stritten um den Koalitionsvertrag. Sie gingen in Klausur. Dann ging der erste Minister – und noch immer gibt es Streit um zentrale Vorhaben und Baustellen der schwarz-gelben Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize Guido Westerwelle (FDP).

Seit Dienstagmorgen um acht beraten die Top-Leute der Koalition im Kanzleramt. Zwischendurch hat Merkel Termine wie den Empfang des pakistanischen Premiers. Für Mittwoch hat sie bereits andere feste Termine abgesagt wie die wichtige Grundsatzrede vor der Rentenversicherung. Das zeigt: Sie brauchen Zeit, um die Streitereien um Steuern, die Vertriebenen, Gesundheitspolitik und den Ausgleich für die arg gebeutelten Bundesländer beizulegen.

Das dringendste Thema ist das milliardenschwere Wachstumspaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Mehrere CDU-geführte Bundesländer wehren sich gegen die damit verbundenen Belastungen ihrer Haushalte. Vor allem kritisieren sie die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Doch am Steuerbonus für Hotelübernachtungen hält die Koalition fest. Der ab Januar 2010 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz soll nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes ausgeweitet werden. Vertagt wurde dagegen der Streit um die Einführung eines Mindestlohns für die rund 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten sich auf 8,02 Euro pro Stunde verständigt.

Fast alle Hürden sind genommen, sodass nur noch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Einigung per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären müsste. Die Union ist dafür, den Mindestlohn so umzusetzen. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP aber durchgesetzt, dass solche Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzen. Damit sicherte sich die FDP, die Mindestlöhne grundsätzlich ablehnt, ein Veto-Recht

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle erkaufen. Länder und Kommunen sollen demnach Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ab, meldete die Zeitung. (ryb/dpa/rtr)