Brüssel. Deutschland hat trotz massiver rechtlicher Bedenken seinen Widerstand gegen das umstrittene EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthielt sich bei dem Beschluss der EU-Innenminister gestern in Brüssel der Stimme und machte damit den Weg für die Unterzeichnung des Vertrages frei.

Ein nicht völlig befriedigendes Abkommen sei besser als gar kein Abkommen, rechtfertigte de Maizière seine Entscheidung. "Die Verhinderung eines Abkommens wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen." Zudem sei eine Enthaltung geboten, wenn es in der Koalition von CDU/CSU und FDP keine Einigkeit gebe.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte erst am Wochenende ihre Bedenken über Mängel beim Datenschutz in dem Abkommen bekräftigt. Sie protestierte gegen die Verabschiedung des Abkommens und erklärte, die Brüsseler Entscheidung sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande gekommen. Das beschlossene Interimsabkommen habe keine wegweisende Wirkung für die Aushandlung eines endgültigen Abkommens.

Das Swift-Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen, in Belgien sitzenden Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Finanzierungsquellen von Extremisten aufzuspüren. Der Datenschutz war bisher nur ansatzweise geregelt. Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten dann keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, er bedauere, dass sich der EU-Ministerrat über die Bedenken des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt habe. Besonders kritisch sehe er es, "dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird".

Viele, wenn auch nicht alle Bedenken habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen mit den Amerikanern ausräumen können, beteuerte Innenminister de Maizière.

Die Bundesregierung sieht allerdings Defizite beim Rechtsschutz der ausgekundschafteten Bürger. Die Bindung der Dateneinsicht an den Zweck der Terrorismusbekämpfung sei nicht strikt genug festgelegt, die Datenmenge werde nicht gering genug gehalten, sagte de Maizière. Diese Punkte will Deutschland verbessern, wenn über das endgültige Abkommen verhandelt wird. Die Laufzeit des Übergangsabkommens wurde von zwölf Monaten auf neun Monate reduziert.