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Westerwelle gegen Ausgleichszahlungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten, die an österreichischen Universitäten studieren, ab. Diese Frage könne nicht bilateral diskutiert werden, sondern müsse auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses besprochen werden, sagte Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Zudem studierten nicht nur deutsche Studenten in Österreich, sondern auch österreichische Studenten in Deutschland. Die Freizügigkeit im Bereich Bildung und Ausbildung sei ein Grundprinzip der EU, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Michael Spindelegger. Er halte es für eine Errungenschaft der EU, dass junge Menschen reisen und zueinander finden können. Im Zuge der Studentenproteste in Österreich hatte sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für solche Ausgleichszahlungen ausgesprochen.