Gastbeitrag: Cornelie Sonntag-Wolgast

Versäumnisse bei der Integration von CDU und SPD

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Cornelie Sonntag-Wolgast

Die Versäumnisse bei der Integration sind nicht nur einer der beiden Volksparteien zuzuschreiben.

Hamburg. Mit seinem Artikel "Bei der Integration irrt Helmut Schmidt" ruft Armin Laschet im Abendblatt gewissermaßen zum "Hase und Igel"-Wettlauf zwischen den beiden Volksparteien auf. Wer hat denn nun die Versäumnisse in der Integrationspolitik erkannt und Konsequenzen gezogen: CDU/CSU oder SPD? Seine Antwort: Die CDU habe als Erste umfassend auf die Herausforderung der Migration reagiert.

Sachte, sachte! Zweifellos ist der nordrhein-westfälische Integrationsminister einer der fortschrittlichsten und weltoffensten Politiker in der Union. Lange Zeit freilich spielte er im eigenen Lager den Rufer in der Wüste. Zwar stimmt es, dass zu Zeiten der sozialliberalen Bundesregierung weder SPD noch FDP die Dimension des Problems erkannt haben. Seit den frühen Achtzigerjahren aber war die Regierung Kohl am Zuge - und setzte im Umgang mit Ausländern eher auf Abwehr als auf Hilfe zur Eingliederung.

Bis in die späten 90er-Jahre beharrten Unionspolitiker auf der Position, die Bundesrepublik sei "kein Einwanderungsland". Hilfen beim Eingewöhnen, interkulturelle Feste, Sprachkurse - das blieb weitgehend dem Engagement von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften überlassen.

Als dann die rot-grüne Koalition 1998 Schluss machen wollte mit der muffigen Ausländerpolitik der zurückliegenden Jahre (der Migrationsforscher Prof. Klaus Bade hat einmal vom "griesgrämigen" Einwanderungsland Bundesrepublik gesprochen), war der erste Schritt die überfällige Reform des restriktiven Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einbürgerung sollte schon nach acht und nicht erst nach 15 Jahren ermöglicht, die Mehrstaatigkeit hingenommen werden.

Dagegen zog im hessischen Landtagswahlkampf 1999 der CDU-Politiker Roland Koch mit seiner "Doppelpass"-Kampagne zu Felde, die fremdenfeindliche Reaktionen hervorrief. Erst im Jahr 2000, nach einer mühseligen Kompromiss-Suche, konnte das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrstaatigkeit blieb auf der Strecke (von einigen Ausnahmen in Härtefällen abgesehen), aber immerhin: Den Kindern aus Migrantenfamilien wurde die deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt an zugebilligt, freilich mit der Auflage, sich zwischen dem 18. und 23. Jahr für den deutschen oder den Pass des Herkunftslandes der Eltern zu entscheiden.

Immerhin: Es war nach langen Jahren das erste gesetzlich untermauerte Willkommens-Signal der Mehrheitsgesellschaft an die Adresse der Einwanderer. Und mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 hielt endlich der Gedanke einer gesteuerten, politisch gestalteten Zuwanderung Einzug in unserem Land. Alles noch unter der von der SPD geführten Koalition! Das alles zu verschweigen, grenzt an Geschichtsklitterung.

Dass inzwischen auch die Union die Wende geschafft hat, ist ausdrücklich anzuerkennen. Es war der christdemokratische Innenminister Schäuble, der den "Integrationsgipfel" und die "Islamkonferenz" ins Leben rief - wichtige Plattformen der Verständigung, auch wenn sie ihre Fähigkeit als gesetzgeberische Impulsgeber noch beweisen müssen. Und über langjährige Versäumnisse täuschen sie nicht hinweg. In allen demokratischen Parteien übrigens!

Damit hat Helmut Schmidt dann doch recht.

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