Frankfurt. Einwanderer werden künftig Verträge über ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unterschreiben müssen. Die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Integrationsverträge sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Die Verträge sollten beinhalten, was die Zuwanderer "an Unterstützung und Hilfe erwarten können", aber auch, "was wir von den Zuwanderern erwarten", sagte Böhmer. "Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss Ja sagen zu unserem Land." Dazu gehöre das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Die Einführung der Integrationsverträge ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgeschrieben. Dort heißt es: "Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft."

Das Vorhaben stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, nannte die Integrationsverträge "reines Showgeschäft", wenn sie nur auf individueller Basis geschlossen würden. Nötig sei stattdessen ein gesellschaftlicher Vertrag, der auch politische Zusagen enthalte, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Der Integrationsforscher Klaus Bade sprach dagegen von einem guten Konzept, das sich in Frankreich bereits bewährt habe.

(HA)