Kommentar: Länderfinanzausgleich

Bayern setzt auf den "Aufbau Süd"

Die bayerischen CSU-Granden haben ein neues Projekt entdeckt: den "Aufbau Süd". So will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Kosten des Nordens vor allem in Infrastrukturprojekte in der Heimat investieren. Und Ministerpräsident Seehofer fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, um die Kassen im Freistaat wieder zu füllen. Diese Zeche müssten dann vor allem die neuen Bundesländer zahlen - Bayerns Beitrag zum 20. Jahrestag des Mauerfalls. Doch offenbar setzt sich in der CSU die Meinung durch, mit den Solidaritätszahlungen müsse einmal Schluss sein, zumal sie den Osten, der noch dazu dauernd die Linken wählt, für undankbar hält

Das Ausgleichssystem unter den finanzstarken und -schwachen Bundesländern mag nicht perfekt sein, aber es ist auch nicht himmelschreiend ungerecht. So soll Seehofers Vorstoß nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl vor allem der eigenen Wählerschaft signalisieren: Nur mit der CSU ist Bayern stark. Ein fadenscheiniges Manöver.