Brüssel. Trotz deutlicher Fortschritte bei der Haushaltsführung sind im vergangenen Jahr erneut EU-Fördermittel in Milliardenhöhe vergeudet worden. Unzulängliche Kontrollen hätten die EU allein bei den Förderprogrammen für strukturschwache Regionen fast drei Milliarden Euro gekostet, erklärte der EU-Rechnungshof in seinem Jahresbericht. Von den 25 Milliarden Euro, die 2008 in diesem Bereich ausgezahlt wurden, hätten elf Prozent nie bewilligt werden dürfen. Die EU-Kommission erklärte, sie werde die zu Unrecht ausgezahlten Subventionen zurückfordern. 629 Millionen Euro seien in diesem Jahr bereits zurückgezahlt worden, sagte der für die Strukturprogramme zuständige Kommissar Pawel Samecki.

Große Fortschritte sieht der Rechnungshof bei der Kontrolle der Agrarsubventionen. Die Fehlerquote in diesem Bereich liege mittlerweile unter zwei Prozent. Die Rechnungsprüfer bemängelten allerdings, dass weiterhin Agrarsubventionen an Unternehmen flössen, die gar keine Landwirtschaft betrieben. Die EU-Kommission hatte Ende 2008 vorgeschlagen, die Bedingungen für den Erhalt der Beihilfen zu verschärfen.

Auch die unzureichenden Kontrollen sind überwiegend auf Fehler bei den nationalen Behörden zurückzuführen, die für die Auszahlung der EU-Subventionen zuständig sind. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis forderte: "Die Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedstaaten an den Pranger stellen, damit der Steuerzahler weiß, wo sein Geld verschwendet wird." Ähnlich äußerte sich die CDU-Haushaltsexpertin Inge Gräßle. Die vom Rechnungshof aufgeführten Durchschnittswerte verdeckten die Problemländer. So managten die deutschen Behörden die Agrarfonds mit einer Fehlerquote von nur 0,3 Prozent, in Rumänien und Bulgarien liege sie dagegen bei über 13 Prozent.

(AP)