Neuer Entwicklungshilfeminister

Niebel will Hilfe für China streichen

Die neue Bundesregierung will die Zahlung von Entwicklungshilfe künftig stärker an der Bedürftigkeit eines Landes ausrichten.

Berlin. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) werde in diesem Sinne ein Konzept zur Zusammenarbeit mit den Schwellenländern erarbeiten lassen, kündigte ein Ressortsprecher am Freitag in Berlin an. Deutschland stehe aber zu seinen Verpflichtungen, die Entwicklungshilfeleistungen auszubauen, um so einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut in der Welt zu leisten. Die Entwicklungshilfe an China soll gestrichen werden. Niebel sagte der "Bild"-Zeitung, Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je. Die Mittel müssten daher dort eingesetzt werden, wo es am meisten nottue. "Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht."

Niebels Sprecher betonte, die finanzielle Zusammenarbeit mit China sei bereits von der alten Regierung eingestellt worden. Nun solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen. Im Haushalt 2009 sei dafür eine Summe von 27,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusagen würden selbstverständlich erfüllt.

China ist inzwischen zu einer der bestimmenden Mächte der Weltwirtschaft aufgestiegen. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft und macht Deutschland die Position des Exportweltmeisters streitig. Derzeit ist die Volksrepublik in der Krise der stärkste Wachstumsanker der Weltwirtschaft.