EU-Gipfel vertagt Streit um Milliardenhilfe

Klimaschutz - Merkel blockiert Geld-Zusage an arme Länder

Kanzlerin will so die USA unter Druck setzen, mehr zu zahlen. Greenpeace übt scharfe Kritik.

Brüssel. Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verweigert die Europäische Union den armen Ländern in der Welt klare Finanzzusagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel lediglich darauf, ihren Streit über die Lastenteilung zu vertagen.

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen: "Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt", sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. "Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten."

Merkel deutete an, dass sie bei ihrer Amerika-Reise in der kommenden Woche die USA zu Zugeständnissen in der Klima-Politik drängen werde. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, aber entlässt nicht andere Teile der Welt aus der Verantwortung."

Die EU will beim kommenden Weltklimagipfel in Kopenhagen vom 7. Dezember an möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzen, die auch die USA und China - die Länder mit den schlimmsten industriellen Dreckschleudern - mittragen. Nach Einschätzung der Staats- und Regierungschefs steigt bis 2020 der Bedarf an internationaler Finanzhilfe beim Klimaschutz auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU bis zu 15 Milliarden übernehmen solle - doch der Gipfel wollte sich nicht festlegen.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Beschluss scharf. "Der Zug in Richtung Kopenhagen fährt, aber die Welt braucht dringend Führung, damit er nicht entgleist", sagte Greenpeace-Sprecher Joris den Blanken. "Ohne die Zusage für finanzielle Unterstützung werden die Entwicklungsländer nicht in der Lage sein, den Anstieg ihrer Emissionen zu verringern." Es gehe um den Schutz der Wälder und Investitionen in sauberere Industrien.

Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt sagte, den ärmeren Staaten sollten von 2010 an zwischen fünf und sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit sie mit Klimaschutz beginnen können. Zahlungen der EU-Staaten in diesen Topf seien aber freiwillig.