Ole von Beust droht mit Konsequenzen im Bundesrat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor neuen Belastungen.
Hamburg/Berlin. Steuerentlastungen für die Bürger, aber die Bundesländer murren über das neue Regierungsbündnis von Union und FDP im Bund. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) stimmt in den anschwellenden Kanon seiner Amtskollegen in den Ländern ein: „Wir werden uns genau angucken, was die Koalition in Berlin beschlossen hat. Wovon ich nichts halte, sind Verträge zu Lasten Dritter, das heißt Wohltaten, die andere, in diesem Fall die Länder, finanzieren“, sagte von Beust am Dienstag.
Die Tabellen auf abendblatt.de, berechnet vom Bund der Steuerzahler:
Er kündigte mögliche Konsequenzen für den Bundesrat an. „Ich kann noch nicht sagen, welche Zahlen da auf Hamburg zukommen werden. Aber es werden relativ große Summen sein, wenn denn alles so beschlossen wird, wie es jetzt in der Koalition vorgesehen ist. Und dann wird man sehen, wo man unsere Zustimmung im Bundesrat braucht, ob die erfolgen kann oder nicht, was es eventuell als Kompensationen gibt. Von einer Einigung auf Bundesebene zu Lasten der Länder halte ich nichts.“
„Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können“, sagte die thüringische CDU-Vorsitzende und designierte Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, der „Welt“. Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen des Landes vorgingen.
Noch kritischer äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. „Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt“, wird der SPD-Politiker in der „Berliner Zeitung“ zitiert. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, Rheinland-Pfalz fehlten durch die schon beschlossenen Steuersenkungen, etwa bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, pro Jahr künftig mehr als 500 Millionen Euro. „Die angekündigten neuen Maßnahmen kosten Land und Kommunen grob geschätzt weitere 700 Millionen Euro, vielleicht auch mehr. Hier wird knallhart umverteilt auf Kosten der sozial Schwachen und der Länder.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die schwarz-gelben Verschuldungspläne zu massiven Konflikten in der Gesellschaft führen werden. Zentrale Punkte seien noch gar nicht auf den Tisch gelegt worden. „Wenn es wahr wird, dass das Mehrwertsteuerprivileg für öffentliche Unternehmen fällt, schneidet das nicht nur tief in die kommunalen Haushalte, sondern es wird vor allem drastische Gebührenerhöhungen für die Einwohner in Städten und Gemeinden geben.“
Der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby, wird zitiert: „Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe.“ (dey/ryb)