Jetzt hat auch die CSU dem neuen Regierungsbündnis zugestimmt. Am Mittwoch wird Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt.
München/Berlin. Nach FDP und CDU hat auch die CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung segnete der kleine Parteitag der CSU in München das Vertragswerk einstimmig ab.
Die rund 190 Delegierten folgten dem Votum von Vorstand und Landesgruppe. Parteichef Horst Seehofer sagte, mit diesem Koalitionsvertrag halte die CSU alle Wahlversprechen. „Die CSU ist stark, und die CSU ist auch glaubwürdig“, sagte Seehofer und wies seine Kritiker in die Schranken: „Ich brauche von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Glaubwürdigkeit.“ An diesem Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angela Merkel soll am Mittwoch zur Kanzlerin gewählt werden.
Die Dauer von Regierungsbildungen gilt als Indiz für das Ausmaß der Probleme zwischen den Koalitionspartnern. Mit 19 Tagen zählen die jüngsten schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu den schnellsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch flotter lief es allerdings 1983. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) brauchten Union und FDP nur fünf Tage, um sich auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur Sanierung der Finanzen zu einigen.
Bloß 15 Tage benötigte 1969 die sozial-liberale Koalition von Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP). Der Koalitionsvertrag war rasch vereinbart, weil es große Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik und bei innenpolitischen Reformvorhaben gab. Und damals wurde auch eine Große Koalition abgelöst.
17 Tage beziehungsweise 20 Tage vergingen 1998 und 2002, bis SPD und Grüne ihre Verträge unter Dach und Fach hatten. Die rot-grünen Minister von Gerhard Schröder (SPD) leisteten ihren Amtseid jeweils genau einen Monat nach den Wahlen. Beide Seiten waren mit vielen Übereinstimmungen in Sachfragen in die Verhandlungen gegangen.
2005 verhandelten Union und SPD 25 Tage, bevor sie den schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichneten. Die ungleichen Partner dieser „Vernunftehe“ schlossen ein Kompromisspaket zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Für Irritationen während der Verhandlungen sorgten der Rückzug von Franz Müntefering von der SPD-Spitze und der Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf den Posten des Bundeswirtschaftsministers.
1961 benötigten die schwarz-gelben Koalitionäre unter Konrad Adenauer (CDU) 42 Tage für die Verhandlungen. 1949 hatte Adenauer nur 10 Tage gebraucht, um sich mit CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei zu einigen.
Die negative Rekordzeit von 50 Tagen für die Koalitionsverhandlungen brauchte 1976 die zweite SPD/FDP-Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Ein schwieriges Thema war die Sanierung der Renten- und Krankenversicherung. (AP/dpa/HA)