Designierter EU-Kommissar: Nach 2011 muss der Haushalt konsolidiert werden.
Hamburg. Angesichts der dramatischen Haushaltslage hat der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zur Sparsamkeit ermahnt. "Ich halte es für richtig, bis zur Jahresmitte 2011 die Bewältigung der Wirtschaftskrise auch in der Haushaltspolitik in den Vordergrund zu stellen. Danach muss aber die Haushaltskonsolidierung verstärkt aufgenommen werden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident dem Abendblatt. Spätestens 2012 brauche Deutschland eine Finanzplanung, die darauf abziele, "schrittweise die Vorgaben der Schuldenbremse und des Euro-Stabilitätspakts zu erfüllen".
Am Sonnabend war Oettinger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Nachfolger des scheidenden EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) nominiert worden. Oettinger reklamierte ein wirtschaftsbezogenes Ressort in Brüssel für sich.
Der künftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für die kommenden vier Jahre aus. In dieser Legislaturperiode sei ein Haushalt ohne neue Schulden utopisch, sagte er der "Welt am Sonntag". An Sparmaßnahmen sei erst nach Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Verschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Der Euro-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission leitete bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein.
Als erster CDU-Politiker äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer öffentlich Zweifel, ob die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen finanzierbar sind. Auch führende Ökonomen kritisierten die Steuerpläne der neuen Regierung. Die angekündigte Finanzpolitik sei mutig, "aber nicht im positiven Sinn", sagte Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Ein Sonderparteitag der FDP stimmte gestern der Koalitionsvereinbarung zu, die heute unterschrieben werden soll.