Brandenburg: SPD erteilt CDU eine Absage

Ministerpräsident Platzeck will Rot-Rot

Die CDU bezeichnet es als dramatisch, dass nun Die Linke als "Erbe" der ehemaligen DDR-Staatspartei SED mitregieren wird.

Hamburg. Keine 80 Minuten, nachdem sich die SPD mit der Linkspartei zu einem letzten Sondierungsgespräch in das Ministerpräsidentenbüro von Matthias Platzeck (SPD) zurückgezogen hatte, stand in Potsdam die Entscheidung plötzlich fest: Nach zehn Jahren Schwarz-Rot soll Brandenburg künftig von einer rot-roten Koalition regiert werden. Ein ernster Matthias Platzeck verkündete, dass die Sondierungsgruppe der SPD einstimmig für ein Regierungsbündnis mit den Linken votiert habe. Ein noch geplantes Gespräch mit der CDU hätten die Sozialdemokraten hingegen abgesagt, teilte der Ministerpräsident mit. Warum sich die SPD gegen die CDU, mit der sie bereits seit zehn Jahren regiert, entschieden habe, sagte Platzeck nicht. Aus Parteikreisen hieß es allerdings, ihm sei die Mehrheit einer SPD-CDU-Koalition von fünf Stimmen im Landtag zu unsicher gewesen. Die Christdemokraten seien in seinen Augen zudem wegen interner Streitereien unzuverlässig.

Nähere Einzelheiten zu den Sondierungen nannte auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, nicht. Sie sagte lediglich, dass ihr kurz zuvor bekannt gegebener Verzicht auf ein Ministeramt bei dem Gespräch keine Rolle gespielt habe. Kaiser hatte erst am Sonntag verkündet, sie wolle auf einen Ministerposten verzichten, um so ein "K.-o.-Kriterium" für ein rot-rotes Bündnis aus dem Weg zu räumen. Vor allem die SPD-Basis hatte sich bis zuletzt geweigert, mit Kaiser eine frühere Stasi-Zuträgerin ins Kabinett zu holen. Im Auftrag der DDR-Staatssicherheit bespitzelte die 49-Jährige als Studentin in der damaligen Sowjetunion Kommilitonen. Obwohl sie ihre Vergangenheit früh eingestanden und mit jugendlicher Naivität begründet hatte, verzichtete sie bereits 1994 auf ein Bundestagsmandat.

Trotz der skeptischen SPD-Basis sieht Kaiser einer Zusammenarbeit optimistisch entgegen. In den Sondierungsgesprächen hätten beide Parteien eine Reihe von Kompromissen gefunden. "Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel. Wir hoffen auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen", sagte Kaiser. Dies gelte vor allem in der Wirtschaftskrise.

Der Thüringer Spitzenpolitiker der Linkspartei, Bodo Ramelow, hofft nun, dass das Brandenburger Bündnis auch in Erfurt Interesse wecken könnte. Dort will SPD-Landeschef Christoph Matschie nach der Landtagswahl nicht mit den Linken und Grünen, sondern mit der CDU regieren. Dem Abendblatt sagte Ramelow: "Nach dem Signal von Brandenburg habe ich die Hoffnung, dass es in Thüringen doch noch zu einem Politikwechsel kommt. Wir würden mit der SPD sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten. Ich kann mir auch ein rot-rotes Bündnis mit Tolerierung der Grünen vorstellen." Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wertete die rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg bereits als Signal der SPD, sich seiner Partei öffnen zu wollen.

Die CDU reagierte hingegen empört auf Platzecks Abfuhr. CDU-Landeschefin Johanna Wanka gab sich kämpferisch und warf ihm "Verrat an '89" vor. Es sei für Brandenburg nicht zumutbar, dass nur 20 Jahre nach dem Mauerfall nun Die Linke als "Erbe" der SED-Staatsführung mitregieren werde, sagte Wanka. Stets habe Platzeck die Zusammenarbeit mit der CDU als erfolgreich bezeichnet, seine Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konnte für den Entschluss zugunsten einer rot-roten Koalition "nichts anderes als Empörung empfinden". "Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg", sagte Pofalla.