Finanzprobleme für Schwarz-Gelb

Roland Koch: Steuersenkungen nur mit Augenmaß

Die CDU bremst bei den Koalitionsverhandlungen: „Es gibt nicht nur Mehrausgaben. Es muss auch Kürzungen geben."

Berlin. Die Union stellt die Bürger für die kommende Legislaturperiode immer mehr auf Ausgabenkürzungen ein. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies vor einer CDU-Präsidiumssitzung auf die sogenannte Schuldenbremse. Steuerentlastungen schlössen die Regelungen nicht aus. „Wir müssen sehr sorgfältig damit umgehen“, fügte Koch hinzu. „Es gibt nicht nur Mehrausgaben. Es muss auch Kürzungen geben.“

Koch ist einer der wichtigsten Wortführer der Union in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP. „Wir werden zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Menschen eine grandiose Zukunft haben“, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. „Wir müssen aber auch damit leben, dass wir mit der Verfassungsänderung ein Stopp-Signal gesetzt haben, für alle diejenigen, die über die Verhältnisse leben wollen.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) meinte, erst müssten die Haushalte konsolidiert werden. Dann müsste zunächst die Wirtschaft anspringen. Erst dann könne über steuerliche Erleichterungen geredet werden. Das schließe nicht aus, dass man „bestimmte Bürokratie“ im Steuersystem schon jetzt anfassen könne. Auch der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte: „Die Steuerreform als solche kann nicht zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte zur Haushaltssituation: „Wir haben zwar Schlimmes befürchtet, aber es ist noch schlimmer, als es befürchtet worden ist.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der großen Koalitionsrunde daran erinnert, dass die Regelungen zur Schuldenbremse ein Schlupfloch offenlassen, um in Krisenzeiten doch höhere Schulden zu ermöglichen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte es jedoch abgelehnt, davon schon 2011 Gebrauch zu machen. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff lehnte Steuersenkungen auf Pump ab.