„Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird von der FDP auf gar keinen Fall aufgegeben“, heißt es bei den Liberalen. Das hat Folgen.
Union und FDP wollen jetzt doch nicht so großzügig sein wie angedacht: Sie rücken von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer Erhöhung des Kindergeldes offenbar wieder ab. Stattdessen werde auf Entlastungen bei mittleren Einkommen und Unternehmen gesetzt, berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms schloss unterdessen Steuersenkungen auf Pump aus.
Dem „Focus“-Bericht zufolge wollen die künftigen Koalitionspartner zum 1. Januar 2010 nur noch das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Eine Anhebung der Freibeträge auf das Niveau von Erwachsenen und eine Erhöhung des Kindergeldes seien dagegen vorerst vom Tisch. Stattdessen sollten eine Absenkung der Steuertarife für Bezieher mittlerer Einkommen und für Unternehmen im Vordergrund stehen.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dämpfte Erwartungen auf eine Anhebung des Kindergeldes. Darüber sei „in der Finanzarbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch gar nicht gesprochen“ worden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bis zum kommenden Wochenende seien hierzu keine Entscheidungen zu erwarten.
Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ bot Kanzleramtsminister Thomas de Maizière der FDP an, bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Euro für Steuersenkungen und für zusätzliche Zukunftsinvestitionen bereit zu stellen. Zwei Drittel der 20 Milliarden sollen demnach für die Steuerentlastung verwendet werden, der Rest vor allem für Bildung. Zusammen mit dem Länderanteil würde dies ein Entlastungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro bedeuten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regte laut „Spiegel“ in den Gesprächen mit der FDP an, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenregel in Anspruch zu nehmen. Diese erlaubt es der Regierung, in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Schulden aufzunehmen.
Die FDP schloss jedoch neue Schulden zur Finanzierung der von ihr geforderten Steuersenkungen aus. „Es muss zu spürbaren Entlastungen kommen, das ist grundsätzlich zwischen den Koalitionspartnern geklärt. Ausnahmeregelungen, um diese Entlastungen durch Schulden zu finanzieren, kommen dabei nicht in Betracht“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der „Welt am Sonntag“.
„Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird von der FDP auf gar keinen Fall aufgegeben, alles anderes wäre völlig unverantwortlich“, sagte auch der FDP-Politiker Volker Wissing, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen und Haushalt mitarbeitet, der „Welt am Sonntag“. Er forderte die Union zu „mehr Kreativität“ auf, um die notwendige Steuerreform zu finanzieren.
Allerdings gibt es auch in der CDU Widerstand gegen neue Steuergeschenke: „Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) dem „Spiegel“. Vorrang müsse die Haushaltskonsolidierung haben. Am Montag will die Arbeitsgruppe Haushalt laut „WamS“ über eine Prioritätenliste für mögliche Steuersenkungen diskutieren. Einen „brutalen Schnitt bei den Ausgaben“ verlangte im selben Blatt der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor drohenden Grausamkeiten durch die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.