Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann trotz Stimmverlusten in Brandenburg weiterregieren und entweder mit der CDU oder der Linkspartei koalieren.
Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck kann in Brandenburg weiterregieren und entweder mit der CDU oder der Linkspartei koalieren. Die Sozialdemokraten erreichten am Sonntag laut Hochrechnungen 30,8 bis 31,7 Prozent und fielen demnach voraussichtlich auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung (2004: 31,9 Prozent).
Die Linke wurde mit 27,7 bis 29,2 Prozent erneut zweitstärkste Kraft (nach zuvor 28,0 Prozent) und macht sich jetzt Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Die bislang mitregierende CDU verbesserte sich auf 20,6 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Neu im Landtag sind FDP und Grüne, die rechtsextremistische DVU scheidet aus. Platzeck erklärte, er sei sehr froh, dass die SPD nach den Hochrechnungen das fünfte Mal in Folge stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden sei. Schließlich habe es „nicht gerade Rückenwind aus Berlin“ gegeben.
Wer in Potsdam künftig mitregieren soll, wollte der frühere SPD-Bundesvorsitzende am Wahlabend aber noch nicht sagen: „Wir werden die demokratischen Parteien einladen, mit denen sich eine stabile Regierung bilden lässt. Nach Lage der Dinge sind dies die CDU und die Linke“, erklärte er. Ziele seien „ein stabiles Land, in dem Arbeit gut bezahlt wird, Bildung und ein vernünftiger Energiemix“.
Neulinge im Brandenburger Landtag sind aller Voraussicht nach FDP und Grüne: Die Liberalen steigerten sich von 3,3 Prozent auf 7,5 bis 7,9 Prozent. Die Grünen legten von 3,6 Prozent auf 5,3 bis 5,5 Prozent zu und wären damit sicher im Parlament. Einen Absturz erlebte die rechtsextremistische DVU: Sie verfehlte mit 1,1 Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar. Dazu erklärte Platzeck, das Parlament sei wohl „endlich nazifrei“.
Die SPD hatte sich stets beide Optionen für Regierungskoalitionen offengehalten. Zwar klappte die Zusammenarbeit mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren weitgehend reibungslos. Dennoch hatten die Sozialdemokraten auch ein Zusammengehen mit der Linkspartei nie ausgeschlossen.
CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka äußerte sich zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Beide regierten seit vielen Jahren miteinander und hätten in der Zeit „gemeinsam viele Probleme gelöst“.
Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser erklärte: „Jetzt ist Mut gefragt“, damit mit einem rot-roten Bündnis eine andere Politik in Brandenburg gemacht werden könne. „Dazu ist die Linke bereit“, betonte sie. Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warb für einen Politikwechsel und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei: Rot-Rot sei möglich, betonte er.
Der Wahlabend im Newsticker
17:30 Uhr In Brandenburg höhere Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung im Land Brandenburg war am frühen Sonntagnachmittag etwas höher als bei der Landtagswahl im Jahr 2004, aber leicht unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2005. Bis um 14.00 Uhr hätten 36,3 Prozent der 2,13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter in Potsdam mit. Im Vergleich mit der Bundestagswahl seien dies 5,2 Prozent weniger. Bezogen auf die Stimmabgabe bei der Landtagswahl zu diesem Zeitpunkt seien es aber 6,0 Prozent mehr.
Bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung seien die Briefwähler noch nicht berücksichtigt worden. Landtags- und Bundestagswahl finden erstmals seit der Wiedergründung des Bundeslandes 1990 an einem Tag statt. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
18:00 Uhr Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen
18:03 Uhr: Erste Prognose: SPD und Linke gleich auf
Aus der Landtagswahl in Brandenburg sind SPD und Linke nach ersten Prognosen als Sieger hervorgegangen. Nach den am Sonntag um 18.00 veröffentlichten Prognosen von infratest dimap für die ARD und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 30 bis 31,5 Prozent (2004: 31,9 Prozent). Die Linke erreicht zwischen 27,5 und 30 Prozent (2004: 28,0 Prozent). Die CDU erreicht 20,5 beziehungsweise 21,5 Prozent (2004: 19,4 Prozent). Die FDP schafft mit acht Prozent (2004: 3,3 Prozent) nach 15 Jahren wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die Grünen mit 5,5 Prozent (2004: 3,6 Prozent). Aufatmen in Potsdam: Die Wähler erteilten den rechten Parteien eine Absage - sie sind nicht im Landtag vertreten.
Sollten sich die Prognosen bestätigen, kann die SPD entweder das seit zehn Jahren bestehende Bündnis mit der CDU fortsetzen, oder aber eine Koalition mit der Linken eingehen. Sowohl die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Johanna Wanka als auch die Linke mit der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sind zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Ministerpräsident Platzeck (SPD) legte sich aber vor der Wahl nicht auf einen Koalitionspartner fest.
18:12 Uhr: Linke will Rot-Rot
Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach sich für einen Politikwechsel in Brandenburg und eine Beteiligung seiner Partei an der Landesregierung aus: „Rot-Rot ist dort möglich“, sagte er vor begeisterten Anhängern.
18:22 Uhr: SPD-Generalsekretär Ness: „Gutes Ergebnis“ im Land
SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zufrieden gezeigt. „Heute Abend haben wir es geschafft, wieder stärkste Partei zu werden. Damit bleibt Matthias Platzeck Ministerpräsident“, sagte Ness am Sonntag dem rbb-Fernsehen. „Das ist ein gutes Ergebnis für die SPD, gerade vor dem Hintergrund, dass wir es auf Bundesebene wahrlich nicht mit Rückenwind zu tun hatten in diesem Wahlkampf.“ Das Ergebnis auf Bundesebene sei „natürlich enttäuschend“, das der Landespartei „natürlich ein gutes“. Ness sagte weiter: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir morgen beschließen, dass wir sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen.“
18:24 Uhr: Linke: Platzeck muss mutig sein
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, im rbb-Fernsehen an die Adresse von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen.“
18:55 Uhr: Platzeck stärkt Steinmeier den Rücken
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Übernahme der Oppositionsführung im Bundestag durch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begrüßt. „Ich halte ihn für den richtigen Spitzenmann, der ist hoch kompetent. Er ist in der Lage, die Partei nach vorne zu führen“, sagte Platzeck am Sonntag auf der SPD-Wahlparty in Potsdam.
18:57 Uhr: SPD will mit CDU und Linken sondieren
Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness stellte Sondierungsgespräche sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken in Aussicht: „Ich kann mir vorstellen, dass wir sowohl CDU als auch Linke zu Sondierungsgesprächen einladen“, erklärte er in Potsdam.
19:00 Uhr: Platzeck rechnet mit engem Rennen
Trotz der Führung seiner Partei nach den ersten Ergebnissen rechnet der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiter mit einem „engen Rennen“ - auch in den kommenden Tagen. Aller Voraussicht nach werde die brandenburgische SPD aber die stärkste Partei in dem Bundesland bleiben - mit der neuen Legislaturperiode für dann 25 Jahre, sagte Platzeck.
19:15 Uhr: Hochrechnung: SPD gewinnt Brandenburg-Wahl
Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kommen laut RBB- Hochrechnung vom Sonntagabend auf 31,2 Prozent (2004: 31,9). Die Linke bleibt mit 27,9 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0) zweitstärkste Kraft. Die CDU landet mit 21,3 Prozent (19,4) wieder weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die FDP schafft mit 7,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, auch die Grünen ziehen mit 5,5 Prozent ein. Die rechtsextreme DVU erreicht nur nach der vorherigen Prognose nur noch 1,0 Prozent und ist damit nach zehn Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.
19:23 Uhr: Hochrechnung - Sitzverteilung
SPD: 30,8 % (2004: 31,9%), Sitze: 29 (33); Linke: 29,2 % (2004 28,0%), 28 (29); CDU: 20,6 % (2004 19,4%), CDU: 19 (20), Grüne: 5,3 % (2004 3,6%), 5 (-); FDP: 7,5 % (2004 3,3 %), FDP: 7 (-).
20:00 Uhr: Platzeck: Gespräche mit Linke und CDU
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Sondierungsgespräche mit Linke und CDu angekündigt. CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka meldete Gesprächsbereitschaft an - ebenso wie Kerstin Kaiser (Linke), die mit Platzeck "auf Augenhöhe" reden will. Dass die Rechten nicht mehr im Landtag vertreten sind, sah Platzeck als Erfolg für die demokratischen Parteien. Sein Fazit: "Ein schöner Wahlabend!"
(HA)