Sozialdemokraten bleiben gelassen. Ernst werde es erst “am Wahltag um 18.01 Uhr“.

Potsdam/Berlin. Die FDP hat nach diesem Wochenende keinen Spielraum mehr, wenn es nach der Wahl am 27. September um Koalitionen im Bund geht. Ein Bündnis mit der Union sei möglich, eine sogenannte Ampel mit SPD und Grünen in keinem Fall, beschloss der Bundesparteitag gestern in Potsdam ohne Gegenstimme. Es gab nur eine Enthaltung. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte den rund 500 Delegierten in der Halle im Filmpark von Babelsberg: "Wir wollen eine neue Mehrheit. Wort halten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag. Auf uns kann man sich verlassen." Auch 2005 seien die Liberalen nicht wortbrüchig geworden. Sie seien kein Bündnis mit SPD und Grünen eingegangen, obwohl sie von den Sozialdemokraten dazu aufgefordert worden seien.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Parteitag doch noch eine Chance für eine Ampelkoalition gewittert: "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab", sagte der Außenminister dem "Focus". Aber er bleibe gelassen. "Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden."

Führende CDU-Politiker begrüßten die klare Festlegung der FDP. Das Nein der Liberalen zur Ampel sei konsequent, lobte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im "Handelsblatt". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor einer Neuauflage der Großen Koalition. "Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt." SPD und Grüne hegen unterdessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines möglichen Wahlsiegs von Union und FDP, wenn er allein aufgrund von Überhangmandaten zustande käme. Wahlforscher gehen davon aus, dass bei der Wahl am kommenden Sonntag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate darüber entscheiden könnten, wer die Regierung stellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli 2008 diese Regelung kritisiert und eine Reform des Wahlrechts bis 2011 angeordnet.