SPD ruft Verfassungsgerichtshof im Saarland an

Saar-SPD klagt gegen CDU-Landesregierung

Peter Müller hat als Ministerpräsident einen Brief an Pensionäre des öffentlichen Dienstes verschickt. Wahlwerbung aus Steuergeldern?

Saarbrücken. Sechs Tage vor der Landtagswahl hat die saarländische SPD den Verfassungsgerichtshof angerufen. Ihr Vorwurf: Die CDU-Landesregierung mache mit Steuergeldern Wahlwerbung. Eine einstweilige Anordnung soll das mit sofortiger Wirkung unterbinden. Konkret richtet sich das Verfahren gegen einen Brief von Ministerpräsident Peter Müller an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, gegen eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem gegen die nach SPD-Angaben mindestens 65 000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Gemeindeblättern.

Unter der Überschrift "Der Ministerpräsident informiert" wird den Saarländern da erklärt, dass es von ihrer Entscheidung abhänge, "ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit fortführen" könne oder nicht. In dem von der SPD formulierten Schriftsatz heißt es, damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas spricht von Machtmissbrauch, da seien "Plünderer am Werk".

Während Maas den Bund der Steuerzahler hinter sich weiß, der bereits von unzulässiger Wahlwerbung gesprochen hat, gibt sich die Landesregierung ungerührt. Die Anzeigen seien "normaler Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung", heißt es. Schließlich gehe es darum, den Bürger über wichtige Vorhaben zu informieren. Darüber hinaus zeige es "die argumentative Not der SPD, wenn sie nun solche Themen in der Endphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rückt". Müllers Regierungssprecher Thomas Diehl geht noch ein Stück weiter: "Die SPD versucht, wenige Tage vor der Wahl von ihren schlechten Umfrageergebnissen abzulenken. Alles nur Wahlkampfgetöse."

Heiko Maas und seine Sozialdemokraten sehen das naturgemäß völlig anders. "Wie nervös", fragt Maas rhetorisch, "muss man sein, um zu solchen unfairen Methoden zu greifen?" Wenn die CDU den dem Steuerzahler entstandenen Schaden nicht aus der Parteikasse begleiche, behalte sich eine SPD-geführte Landesregierung nach der Wahl rechtliche Schritte vor.

Auch in Thüringen droht der CDU Ärger: Die Illustrierte "tollesthüringen" mit ihrer CDU-freundlichen Berichterstattung wird von der Opposition scharf kritisiert. Herausgeber ist ein Berliner Verlag. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt dem Verdacht auf indirekte Parteienfinanzierung nach. Die Titelgeschichte der Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wurde, ist ein Interview mit der Ehefrau von Ministerpräsident Dieter Althaus. Darin erzählt sie unter anderem ausführlich über den schweren Skiunfall ihres Mannes Anfang des Jahres.