Die SPD im Wahlkampf

Genossen hoffen auf Trendwende

Können Bündnisse mit der Linkspartei auch die Stimmung im Bund drehen? Spitzenkandidat Steinmeier: Rot-rote Mehrheiten in Thüringen und dem Saarland wären keine Belastung.

Berlin. Der in den Umfragen weit abgeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt im Bundestagswahlkampf alles auf eine Karte. Die Stimmungswende soll her, und zwar durch SPD-Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen am kommenden Sonntag - auch mit der Linkspartei. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Eine Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für seine Partei einen "Positivtrend" begründen. Die Landesverbände würden in eigener Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Er erwarte keine Belastung durch mögliche rot-rote Mehrheiten. Dazu sei alles gesagt, sagte der Außenminister. Es werde CDU und CSU nicht gelingen, "Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren."

Im Saarland und in Thüringen, wo die CDU derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, sind Umfragen zufolge rot-rot-grüne Bündnisse denkbar, wobei die Grünen an der Saar auch mit der CDU in Verhandlungen eintreten dürften. Jedenfalls liegt die SPD im Saarland klar vor den Linken, während in Thüringen die Linkspartei vor den Sozialdemokraten landet. Doch schließen SPD wie Grüne es in Thüringen bisher aus, den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Entsprechend erfreut zeigte sich Ramelow über Steinmeiers Äußerungen. "Ich begrüße die neue Realitätsnähe von Herrn Steinmeier", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Er erwarte, dass der Kanzlerkandidat jetzt auch direkten Einfluss auf Thüringens SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie nehmen werde. Auch dieser müsse begreifen, dass man als Wahlkämpfer der Wirklichkeit Rechnung zu tragen habe. Der stärkere Partner lade zu Koalitionsverhandlungen ein, und der stärkere Partner schlage auch den Ministerpräsidenten-Kandidaten vor. Ob dieser Kandidat dann auch ein SPD-Politiker sein könne, ließ Ramelow allerdings offen. Denn ein solches Konstrukt gilt als Ausweg, um dem von den Parteispitzen angestrebten Projekt den Weg zu bereiten.

Spitzenpolitiker der Union kritisierten die Äußerungen Steinmeiers. "Je länger Herr Steinmeier über rot-rote Bündnisse fantasiert, desto klarer wird allen, dass nur eine bürgerliche Regierungsmehrheit mit Union und FDP ein Linksbündnis verhindern kann", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. "Die Verzweiflung bei Herrn Steinmeier muss groß sein, wenn er jetzt seine ganzen Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün setzt." Dessen "Gerede" von einer "Trendumkehr durch ein rot-linkes Länderbündnis" zeige doch nur, "wie weit er von der Realität weg ist". Dobrindt weiter: "Oder will Steinmeier etwa jetzt ein Linksbündnis auf Bundesebene propagieren?"

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete solche Äußerungen als Ausdruck einer "Kampagne von vorgestern". "Ich glaube nicht, dass der Union dieses Gezeter im Bundestagswahlkampf nutzen wird, im Gegenteil", so Schreiner gegenüber dem Abendblatt. "Auch dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hat die Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne nichts gebracht. Die Wähler kennen ihre Pappenheimer und wissen das einzuschätzen". Der Parteilinke setzt denn auch auf einen ganz anderen Effekt: "Ab kommenden Sonntag wird ein ganz anderes Thema die Debatte bestimmen - und zwar der massive Stimmenverlust der CDU."