Festlichkeiten im Bundeskanzleramt

Opposition und Steuerzahlerbund empört über Ackermann-Essen

Ein Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Eine Kanzlerin könne nicht jemandem anbieten, "auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste im Kanzleramt zu feiern", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem ARD-Magazin "Report Mainz".

Berlin. Auch Linke, SPD und Steuerzahlerbund kritisierten die Geburtstagsfeier scharf.

Das Abendessen für Ackermann hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einige Wochen nach dem Geburtstag des Bankmanagers am 22. April 2008 ausgerichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch vom April diesen Jahres hervor. Die Aufwendungen seien aus den "etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert" worden, hieß es in der Stellungnahme des Kanzleramtes. Demnach fielen für die Veranstaltung Kosten für externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro an. Die zusätzlichen Aufwendungen für das Abendessen konnten nicht errechnet werden.

Das Kanzleramt hob zugleich in der Antwort auf die Anfrage der Linken hervor, Ackermann habe nicht seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert. Merkel habe den Geburtstag des Bank-Chefs zum Anlass genommen, "im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten, hieß es in einer Stellungnahme vom Mai.

Morgen soll die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestages über die Kosten des Abendessens informieren. Ackermann hatte nach Angaben von "Report Mainz" im August in einem ZDF-Interview gesagt, die Kanzlerin habe "damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte die Einladung gegenüber "Report Mainz" "nicht akzeptabel". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerkosten dann bezahlt werden." Die Deutsche Bank verweigerte eine Stellungnahme.