Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier legen noch kein Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghnaistan fest.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier legen sich hinsichtlich der Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht fest. Dies hänge davon ab, wie schnell dort die Ziele der internationalen Gemeinschaft erreicht werden könnten, sagten beide am Wochenende in Interviews. Wichtigste Voraussetzung für einen Abzug sei die afghanische Eigenverantwortung bei der Sicherheit.

„Wir haben ein Ziel, das heißt selbsttragende Sicherheit in Afghanistan“, sagte Merkel in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag. Je schneller dieses Ziel erreicht werde, desto schneller könne auch die Verantwortung an die afghanische Regierung übertragen werden. Merkel bedauerte in diesem Zusammenhang Verzögerungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten, auch wenn dies „nicht Deutschlands Schuld“ sei. Eine Jahreszahl für einen Abzug nannte Merkel ebenso wie Steinmeier nicht.

Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, er wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde „darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte Steinmeier dem Magazin „Spiegel“. Dabei sollten konkretere Zielvorgaben als bisher für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Ziel sei, „das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben“.

Jetzt schon ein Datum für den Abzug der Bundeswehr festzulegen, nannte Steinmeier aber unverantwortlich, weil das „nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu legen“. Er warf zugleich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für „zehn Jahre Weiter-so“ zu plädieren. Die CDU solle ihr „bedenkliches Hickhack“ in der Abzugsdebatte beenden, sagte Steinmeier weiter mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), in zwei Jahren den Abzug der deutschen Soldaten einzuleiten. Deutschland könne sich nicht einseitig aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen, hob der Außenminister im Deutschlandfunk hervor.

Gegen einen übereilten Abzug wandte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle. „Es geht in Afghanistan vor allem darum, unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen – gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte, bei einem zu frühen Rückzug „wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt“. Allerdings wolle „jeder vernünftige Politiker“ Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, so bald es gehe.

Der Schriftsteller Martin Walser erneuerte seine Forderung, den Krieg in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Er warf in der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag der Politik einen „verderblichen Krieg“ vor, für den es kein Konzept gebe, „wo er hinführen soll und wie er beendet werden kann“.