CDU-Vize Roland Koch wirft dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Hamburger Abendblatt “Entgleisung“ und “Ausraster“ vor.
Hamburg/Berlin. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD zu persönlichen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel übergegangen. Parteichef Franz Müntefering warf der CDU-Vorsitzenden vor, sich in erster Linie für ihre eigene Karriere zu interessieren. "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch reagierte empört. "Jemandem wie Angela Merkel, die sieben Tage die Woche von morgens bis abends alles tut, um unser Land gut durch diese schwere Krise zu steuern und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, den absurden Vorwurf zu machen, die Arbeitslosen seien ihr egal, ist einfach unanständig", sagte Hessens Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt. "Der Ausraster Münteferings ist zwar dadurch zu erklären, dass der SPD nach allen Umfragen die Menschen nicht zutrauen, die wirtschaftliche Krise zu meistern - aber zu entschuldigen ist eine solche Entgleisung deshalb noch lange nicht."
Nicht nur Müntefering, auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff Merkel persönlich an. Unter dem Druck schwacher Umfragewerte - einer Emnid-Umfrage zufolge glauben nur noch neun Prozent der Deutschen, dass Steinmeier tatsächlich Kanzler wird - warf er der Bundeskanzlerin Unehrlichkeit vor. Merkel verspreche Steuersenkungen, die nicht kämen, sagte der Kanzlerkandidat in der ARD. "Ehrlichkeit sieht für mich anders aus." In Weimar hob Steinmeier hervor, die CDU sei "ideen- und kraftlos". Die Initiativen des vergangenen Jahres - Sicherung der Bankguthaben, Rentengarantie, Opel-Rettung, Konjunkturprogramme und Abwrackprämie - seien von der SPD gekommen.
Zuvor hatte bereits SPD-Vize Peer Steinbrück die Steuersenkungsversprechen der Union als "angesichts der Haushaltslage völlig absurd" bezeichnet. Im Abendblatt-Interview sagte der Finanzminister: "Frau Merkel und ihre Partei wollen auf der Hollywoodschaukel zum Wahlerfolg kommen."
Merkel griff am Wochenende ein zentrales Thema aus Steinmeiers Deutschland-Plan auf und bekannte sich zum Ziel der Vollbeschäftigung. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle", sagte Merkel auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim. Nur vernünftiges, nachhaltiges Wachstum könne Arbeit schaffen. Dafür habe die CDU die besseren Konzepte. Die SPD misstraue den Menschen und wolle alles über staatliche Leistungen regeln.
Im "Focus" schloss Merkel Steuererhöhungen aus: Es wäre ein schwerer Fehler, "jetzt die zarten Ansätze des Aufschwungs kaputt zu machen, indem wir wegen der Schulden Steuern erhöhen würden". Zugleich betonte sie, die von der Union versprochenen Steuererleichterungen seien ein Schritt zur "Motivation derer, die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind". Für sie solle in der nächsten Wahlperiode die Steuerprogression in zwei Stufen gemildert werden. Um Wachstum anzustoßen, müsse man auch neue Schulden in Kauf nehmen, fügte Merkel hinzu. Die Neuverschuldung müsse jedoch spätestens 2011 wieder sinken.
Die FDP knüpfte eine Koalition mit der Union an Bedingungen. Parteichef Guido Westerwelle verlangte im "Spiegel" ein neues Steuersystem, eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei den Einschränkungen von Bürgerrechten. Er bekräftigte: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neu-es, faires Steuersystem verankert ist."