Landtagswahlen am 30. August

Die Grünen als Retter in der Not?

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Florian Kain

Neue Umfragen befeuern Koalitions-Planspiele. Nur Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann auf Schwarz-Gelb bauen.

Berlin. Peter Müller und Dieter Althaus dürften in diesen Tagen neidisch nach Sachsen zu Stanislaw Tillich blicken. Denn nur Tillich kann bei der Landtagswahl am 30. August entspannt sein. Als Ersatz für seinen Juniorpartner SPD laufen sich die Liberalen warm, die in der neuen Erhebung des Forschungsinstituts Infratest dimap bei starken zwölf Prozent rangieren. Zusammen mit den 39 Prozent, die Tillichs CDU vorausgesagt werden, wäre das eine klare Mehrheit von 51 Prozent.

Müller und Althaus hingegen droht nicht nur der Verlust ihrer absoluten Mehrheit - beiden fehlt auch ein adäquater Koalitionspartner. So misst Infrastest dimap für die Althaus-CDU in Thüringen nur noch 34 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im Juni. Die SPD bliebe mit 20 Prozent drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei, die bei 24 Prozent liegt. Eine klare Mehrheit unter Regierungsbeteiligung der Christdemokraten gäbe es nur in einer ungeliebten schwarz-roten Koalition - rein rechnerisch möglich wäre sogar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch das linke Lager ist uneins. SPD-Landeschef Christoph Matschie lehnt es ab, als Juniorpartner in ein Kabinett des Linken Bodo Ramelow einzutreten. Und auch Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich ist nicht bereit, Ramelow mit zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Ein Ausweg aus dieser Gemengelage könnte die "schwarze Ampel" aus CDU, FDP und Grünen sein. Doch im Umfeld des als umgänglich geltenden Althaus, der grundsätzlich vielleicht sogar offen für eine solche Kooperation wäre, macht man sich kaum Hoffnungen, dass es dazu kommt. Der Grund: Die Thüringer Grünen sind eher links positioniert. Sie gehen auf Distanz. "Die Frage, ob wir mit Dieter Althaus eine Regierung bilden, stellt sich nicht. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel", sagte Rothe-Beinlich dem Abendblatt - und ließ sich nur ein Hintertürchen offen: "Allerdings werden wir nach der Wahl mit jeder Partei Gespräche führen, wie es in Demokratien üblich ist."

Viel eher wahrscheinlich ist eine Heirat zwischen CDU und Grünen, gegebenenfalls im Trio mit der FDP, an der Saar. In Saarbrücken wird erwartet, dass Müller die Grünen mit ins Boot holen wird, sollte es allein mit der FDP nicht reichen. Zwar will man sich in der saarländischen Staatskanzlei partout nicht zu diesen Gedankenspielen äußern, die Gift sind für den Mobilisierungswahlkampf, den der Regierungschef derzeit führt. Doch Müller weiß, dass er neu denken muss, wenn er den 30. August politisch überleben will. Er hatte auf die Stärke des an die Saar zurückgekehrten einstigen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine als neuen Frontmanns der Linkspartei gesetzt und sich verkalkuliert. Lafontaine dürfte den Umfragen zufolge nicht an SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas vorbeiziehen. Der hätte sich mit einer Rolle als Juniorpartner von Lafontaine schwergetan, aber kein Problem damit, die Linken als Juniorpartner in ein rot-rot-grünes Bündnis aufzunehmen. Doch die Grünen könnten Skrupel haben, da mitzuspielen. In CDU-Kreisen wurde aufmerksam registriert, dass die Öko-Partei sich schon nach den Kommunalwahlen zierte, in den Stadtparlamenten mit den SED-Erben anzubändeln. Und ihr Generalsekretär Markus Tressel sagt nur: "Es ist interessant, zu beobachten, wie beliebt wir Grünen plötzlich bei allen sind. Unser Kurs ist klar: Wir schließen keine Koalitionsoption aus, auch nicht mit der CDU. Zu welchem Bündnis es schließlich kommt, entscheidet sich allein daran, welche Inhalte wir durchsetzen können."

Doch an den Inhalten ist bislang noch kein Unternehmen Machterhalt gescheitert. Auch nicht in Hamburg.