Der Deutschland-Plan der SPD auf dem Prüfstand

DIW-Chef: "Vollbeschäftigung ist prinzipiell möglich"

Acht Wochen vor der Bundestagswahl hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen "Deutschland-Plan" vorgestellt - und dafür viel Häme einstecken müssen.

Auf 67 Seiten verspricht er unter anderem unter der Überschrift "Die Arbeit von morgen - Politik für das nächste Jahrzehnt" bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze und damit Vollbeschäftigung. Reine Wahlkampfrhetorik oder ernst zu nehmender Plan? Für das Hamburger Abendblatt kommentiert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, die wichtigsten Passagen.

Vollbeschäftigung : Wir wollen die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahrzehnt besiegen. Vier Millionen neue Arbeitsplätze sind das Ziel.

Klaus Zimmermann: "Es ist mehr eine Vision als ein Ziel, vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 zu schaffen. Alle Parteien sollten sich an Visionen orientieren und die Gesellschaft beschreiben, in der sie erreichbar wären. Dann müssen die Parteien allerdings auch Wege finden, diese Visionen umzusetzen. Ich glaube, dass Vollbeschäftigung prinzipiell möglich ist. Die Frage ist, ob eine Regierung sie mit einem Zehnjahresplan schaffen kann. Ich halte das für illusorisch.

Leider hat Steinmeier den Eindruck erweckt, als könne man auf dem Reißbrett vier Millionen Arbeitsplätze schaffen. Das hätte ich an seiner Stelle gelassen, auch wenn es sehr attraktiv ist, eine Zahl zu nennen. Diese Zahl lässt sich aus dem Programm aber nicht ableiten. Auch ein Blick in die Vergangenheit lässt sie unwahrscheinlich wirken: Es hat in letzten zehn Jahren zwei Millionen mehr Arbeitsplätze gegeben. Und jetzt sollen in zehn Jahren vier Millionen entstehen - und das, obwohl wir die Krise noch zu bewältigen haben."

Industrie : Deutschlands größte Stärke bleibt die industrielle Produktion. Der globale Klimaschutz braucht Technologie aus Deutschland. Mit mehr Energie- und Rohstoffeffizienz erneuern wir die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich werden wir zum Ausrüster der Welt mit neuen Produkten, die die Umwelt schützen und Ressourcen schonen. So entstehen in Industrie, Mittelstand und Betrieben mit produktionsnahen Dienstleistungen zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Zimmermann: "Der Industrie laufen aus guten Gründen die Arbeitskräfte weg, weil sie immer arbeitssparsamer produziert. Deswegen ist es mir schleierhaft, wie da alleine zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen. Energiesparsame Produkte werden stärker nachgefragt. Das ist richtig. Die Deutschen könnten also mehr energiesparende Produkte produzieren und exportieren, aber ob dadurch so viel mehr Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich. Eigentlich müssten wir im Dienstleistungssektor mehr schaffen, weil dort auch die Geringqualifizierten Arbeit finden würden."

Dienstleistungen : Auch in den "klassischen" Dienstleistungen liegen enorme wirtschaftliche Potenziale: Sie machen fast die Hälfte unserer Wirtschaft aus ... Insbesondere die Gesundheitswirtschaft sowie die Kreativwirtschaft entwickeln sich auch im nächsten Jahrzehnt zum Beschäftigungsmotor. Gemeinsam stehen sie für die Chance auf 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze -eine Million in der Gesundheitswirtschaft, eine halbe Million in der Kreativwirtschaft.

Zimmermann: "In der Dienstleistungsbranche werden auf jeden Fall mehr Arbeitsplätze entstehen als in der Industrie. Sie wird die Geringqualifizierten aufnehmen, die wir immer haben werden. Vor allem der Gesundheitssektor ist eine Wachstumsbranche, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Die Älteren verfügen zum Teil über viel Vermögen, sodass in diesem Bereich allein aufgrund der Demografie eine wachsende Nachfrage entsteht.

Außerdem sind gute Gesundheitsleistungen auch ein Exportschlager. Warum sollten zum Beispiel nicht Leute aus dem Ausland kommen und sich in Deutschland mit Spitzentechnologie versorgen lassen? Dazu kommt der große potenzielle Markt für medizinische Wellnessbehandlungen. Hier ist die Frage nur: Wer zahlt dafür? Das Gesundheitssystem ist noch nicht hinreichend reformiert. Dass die Gesundheitsbranche eine Zukunftsbranche ist, das ist also unumstritten. Nur ob dort eine Million neue Arbeitsplätze entstehen können, ist fraglich."

Kreditklemme : Auch wenn sich die Krise durch sinkende Nachfrage und zurückhaltende Kreditvergabe der Banken verschärft, müssen wir es schaffen, dass das Herz der deutschen Wirtschaft in der Krise weiter schlägt. Dafür werden wir eine "Allianz für den Mittelstand" schmieden. Wir wollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken an einen Tisch holen, um Deutschlands strategische Erfolgsfaktoren über die Krise hinweg zu bewahren ...

Zimmermann: "Das ist der Versuch, am runden Tisch Politik zu machen. Ich finde das Konzept wenig überzeugend und sehr konfus. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das konkret funktionieren soll."