Koalitionsfrage

Seehofer und Westerwelle trauen sich nicht

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer traut FDP-Chef Guido Westerwelle in der Koalitionsfrage nicht über den Weg. "Aus heutiger Sicht kann und will ich Herrn Westerwelle nicht vertrauen", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag".

Berlin. So habe sich die FDP "nicht glasklar zu ihren Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl erklärt". Westerwelle konterte, die Union sei selbst "in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel".

Für den Fall eines Wahlsiegs der Union hat Seehofer angekündigt, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner abermals ins Bundeskabinett zu entsenden. Dritter im Bunde sei CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der ein erstes Zugriffsrecht zugestanden bekomme. Auf Guttenbergs künftiges Ressort könne er sich allerdings noch nicht festlegen. "Das kann ich erst nach dem Wahlabend beantworten." Dasselbe gelte für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die "einen sehr guten Job macht". Er halte "auf jeden Fall" an der jungen Bundesministerin fest. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Als weiterer möglicher CSU-Kandidat für einen Posten in Berlin gilt der bayerische Minister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, dem Ambitionen auf die Nachfolge von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nachgesagt werden. Er könnte dann zum Zuge kommen, wenn Ramsauer auf einen Wechsel ins Kabinett verzichtet. Der "Focus" meldete unter Berufung auf führende Unionspolitiker, der Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, habe im Falle eines Wahlsieges große Chancen, Gesundheitsminister zu werden. Er gilt schon länger als Merkels Favorit für dieses Amt. Darüber hinaus bestätigte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Bernhard Vogel, seinen Rückzug. Damit wäre dieser Posten theoretisch für Wissenschaftsministerin Annette Schavan frei, deren Namen zuletzt im Zusammenhang mit der Vogel-Nachfolge genannt worden war. "Focus" berichtete mit Hinweis auf mehrere Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass diese Schavan aber keinesfalls gegen deren Willen an den Stiftungssitz St. Augustin entsenden wolle.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ergab aber, dass Schavan nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen keine weitere Amtszeit verdient hat. 36 Prozent wünschen sich ein Weitermachen, 43 Prozent sind dagegen.

( (flk) )