Bundestagswahl 2009

CSU heizt Koalitionsstreit mit der FDP an

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Nur eine Show oder doch mehr? CSU und FDP streiten darüber, wie sie es mit einer Koalitionsaussage halten sollten.

Berlin. Die CSU heizt über neue Attacken ihren Streit mit der FDP an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezweifelte die Wirtschaftskompetenz der Liberalen. Die FDP sei „lange genug im Windschatten der Union gesegelt“, nun müsse sie auch mal etwas liefern, sagte er der „Welt am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer forderte von den Freidemokraten im „Spiegel“ erneut eine klare Absage an eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl: „Es kann nicht sein, dass die FDP je nach Umfragelage nach links oder rechts neigt.“ Im „Bericht aus Berlin“ der ARD verlangte Seehofer von der FDP am Sonntag „Klarheit“.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte dagegen im ZDF-„Sommerinterview“, die CSU-Attacken nicht mehr kontern zu wollen. Die Freidemokraten, mit denen Seehofer in Bayern regiert, wollen ihre förmliche Koalitionsaussage erst beim Parteitag am 20. September treffen. De facto kommt für sie aber nur ein schwarz-gelbes Bündnis infrage. Mit Blick auf eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigte Westerwelle, dass er sie „für ausgeschlossen halte“. „Die Programme passen nicht zusammen“, erklärte er. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke räumte ein, dass über eine Ampel eine „zeitlang als Plan B diskutiert“ worden sei. Ein solches Bündnis sei aber schon deshalb unrealistisch, weil SPD und Grüne immer damit drohen könnten, anstelle der FDP die Linke ins Boot zu holen.

Seehofer sagte im ARD-Sommerinterview: „Ich kämpfe jetzt nicht all die nächsten Wochen für eine schwarz-gelbe Regierung, um dann acht Tage vor der Wahl von Herrn Westerwelle auf dem Parteitag zu hören, dass er sich jetzt nicht festlegen könne, weil sich die Umfragen vielleicht wieder verändert haben.“ Zugleich kündigte der CSU-Chef an, dass seine Partei in einer schwarz-gelben Koalition soziale Kürzungen verhindern werde: „Die CSU wird in einer solchen Koalition mit der FDP die Schutzmacht der kleinen Leute sein.“ Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin vermutete im Deutschlandfunk, „dass – wenn es gelingt, Schwarz-Gelb zu verhindern - auf alle Parteien ein enormer politischer Druck zukommen wird, eine Alternative zur großen Koalition zu finden“.

Westerwelle reagierte auch auf Seehofers Vorwurf der Unglaubwürdigkeit und erinnerte daran, dass die FDP schon nach der Wahl 2005 mit der SPD hätte koalieren können: „Wenn wir Liberale uns entscheiden müssen zwischen einem Ministerposten und unserer Glaubwürdigkeit, dann entscheiden wir uns für unsere Glaubwürdigkeit.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte mit Blick auf die CSU-Attacken: „So was schadet ihr selbst und Schwarz-Gelb.“ Schärfer äußerte sich von FDP-Seite lediglich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Über den dortigen Koalitionspartner sagte er dem „Spiegel“, die an lange Alleinherrschaft gewöhnte CSU sei noch nicht in der Koalition angekommen. „Ein Hühnerhof, vor dem der Fuchs lauert, ist im Vergleich zu Teilen der CSU eine geordnete Veranstaltung.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Forderung der FDP, nach einem Wahlsieg sofort eine Steuerreform anzugehen. Gleichzeitig verspreche sie einen ausgeglichenen Haushalt. „Das ist ein Versprechen, das so nicht funktionieren kann“, sagte er. Dobrindt sagte, die Union sei mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und „einem klaren Konzept für einen neuen Aufschwung weitaus besser aufgestellt“ als die Freidemokraten. Seehofer ging in der ARD davon aus, dass Guttenberg einer schwarz- gelben Regierung auf jeden Fall angehören werde.

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