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Was der Lissabon-Vertrag zur Reform der EU regelt

Brüssel. - Der Vertrag von Lissabon sieht eine umfassende Reform der Europäischen Union vor. Die wichtigsten Punkte:

Präsident Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll der EU Gesicht und Stimme geben und für mehr Kontinuität in der Politik sorgen. Bislang wechseln sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs alle sechs Monate auf dem Chefsessel ab.

Außenpolitik Die Kompetenzen des EU-Außenbeauftragten werden aufgewertet. Er erhält einen sogenannten "Doppelhut": Zusätzlich soll er auch die des EU-Außenkommissars übernehmen und obendrein Vizepräsident der Kommission werden. Er wird "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik".

Weniger Vetos Derzeit sind Beschlüsse in vielen Bereichen der Politik nur möglich, wenn die EU-Staaten Einstimmigkeit erzielen. Künftig wird es mehr Mehrheitsentscheidungen geben, damit nicht länger ein einzelner Mitgliedstaat alle übrigen 26 blockieren kann.

Stimmengewicht im Ministerrat Zum 1. November 2014 wird ein neues Abstimmungssystem eingeführt, das die Bevölkerungsstärke der EU-Staaten mehr berücksichtigt.

Grundrechte Die bereits Ende 2000 unterzeichnete EU-Charta der Grundrechte soll mit dem neuen Vertrag rechtsverbindlich werden. Für Polen und Großbritannien gibt es Ausnahmen.

Bürgerbegehren Wenn eine Million Bürger der EU per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, dann muss die Kommission tätig werden.